Bild: Digitalcourage e.V., CC BY 4.0
Im Herbst kommt das Gesetz zur Fingerabdruck-Pflicht in den Bundestag: Mit diesem Gesetz und der zugrunde liegenden EU-Verordnung sollen ab dem 2. August 2021 alle Bürgerinnen und Bürger gezwungen werden, auf neuen Personalausweisen den Abdruck ihres linken und rechten Zeigefingers speichern zu lassen.
Wir fordern die Abgeordneten aller Parteien auf:
Stimmen Sie gegen die Fingerabdruckspflicht!
Wir Bürgerinnen und Bürger wollen keine Personalausweise mit Fingerabdrücken!
Wir lehnen Personalausweise mit Fingerabdrücken ab, denn:
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es gibt keinen Grund, alle Bürgerinnen und Bürger präventiv wie Tatverdächtige und Verbrecher zu behandeln;
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In Deutschland gilt Ausweispflicht. Und da auf dem Reisepass bereits Fingerabdrücke gespeichert werden, würde es ab dem 2. August 2021 kein offizielles Dokument ohne Fingerabdrücke mehr geben, mit dem sich Menschen ausweisen können;
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zukünftig können die Daten auf den Personalausweisen außer Kontrolle geraten durch den Zugriff von in- und ausländischen Behörden, Geheimdiensten und kommerziellen Dienstleistern;
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es ist nur eine Frage der Zeit, bis Forderungen laut werden, Fingerabdrücke auch zentral zu speichern und für immer weitgehendere Zwecke nutzen zu dürfen;
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gerade die deutsche Geschichte sollte uns lehren, wie schnell Daten gegen die Bevölkerung eingesetzt werden können. Deshalb sehen wir den Deutschen Bundestag in der Pflicht, ein klares Zeichen gegen Fingerabdrücke in die Europäische Union zu senden;
Falls das Gesetz doch durch den Bundestag kommt, wird Digitalcourage juristische Optionen, wie z.B. eine Verfassungsbeschwerde, prüfen lassen. Auch dafür bitten wir um Unterstützung!
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