Nachdem im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen wiederholt Forderungen im Bezug auf die Flüchtlingspolitik gemacht wurden, ist es nun besonders wichtig zu handeln und Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen. Deshalb ruft Amnesty International auf zu einer
Demonstration
Eine „Obergrenze“ ist rechtswidrig! Ja zum Flüchtlingsschutz
am 15.10.2017 in München um 15 Uhr
Zug vom Karlsplatz (Stachus) zur Staatskanzlei
Kaum hatten die Wahllokale geschlossen, begannen die Spekulationen über mögliche Koalitionen. Schon während des Wahlkampfes haben verschiedene Parteien Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung formuliert. In dieser Debatte kam auch die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge wieder auf. Diese ist jedoch menschenrechts- und völkerrechtswidrig. Amnesty International lehnt die Obergrenze strikt ab und fordert eine menschenwürdige und menschenrechts-konforme Asylpolitik. Dazu gehört auch die Ermöglichung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige. Nun werden die Koalitionsverhandlungen beginnen und jetzt ist die Zeit um die Regierungsarbeit der nächsten Jahre zu beeinflussen.
Wirksamen Einfluss auf die Politik können wir allerdings nur gemeinsam erreichen. Deshalb bitten wir Sie um Ihre Unterstützung! Mit Ihnen als Kooperationspartner_innen können wir mehr Menschen mobilisieren und als Bündnis stärker auftreten.
Wir bitten um eine möglichst zeitnahe Rückmeldung. Bei Fragen wenden Sie sich gerne an uns.
Lena Wiggers
Im Namen der Jugendvertretung von Amnesty International Deutschland
Zur aktuellen Situation der geduldeten Flüchtlinge: Ausbildungs- und Arbeitsgenehmigungen werden in den Landratsämtern mit allen Tricks verweigert,
Situation geduldeter Flüchtlinge in Bayern – Lösungsperspektiven 
CSU und FW stimmten am 28.9. im Sozialausschuss für 2 Jahre (!!) Aufenthaltspflicht in Aufnahmeeinrichtungen (=erstaufnahme, Transfer-, Transit-, Einreise und Rückreisezentren etc) und zudem auch noch über ein 2-Klassenrecht für in- und ausländische Jugendliche. Über einen Rahmenvertrag sollen so zukünftig Tagessätze – auch für UMFs – gedeckelt werden können. (SPD und Grün dagegen)
Dieser Antrag wird Anfang Dezember in der Schlussabstimmung im Plenum des Bayrischen Landtags sein …. frühestens dann kann man klagen – vor dem BAYERISCHEN Verwaltungsgericht, und das Gerichtsverfahren wird dauern…
Ich denke auch angesichts dieser Situation der CSU daran, dass es doch besser wäre, eine Regierungskoalition ohne CSU zu machen….
In dem Transit- und auch Ankunfts- und Rückkehrzentrum Manching hat man mittlerweile schon einen Trick gefunden, den Auszug von Insassen nach 6 Monaten zu verhindern: Man erklärte eines der Kasernengebäude im Lager einfach zur GU und lässt die Leute innerhalb des Lagers umziehen….
Manching ist gleichzeitig ein Ankunfts und Rückkehrzentrum (so nennen sie das bei Balkanflüchtlingen) wie auch ein Transferzentrum (so nennen sie das bei Geflüchteten aus anderen Ländern.) Seehofer redete auch noch von Transitzentren, wie die aber ausschauen sollen, weiß noch keiner.
Christine Kamm hat nach ihrem letzten Besuch in Manching folgenden Bericht geschrieben:
Statt geordnete Asylverfahren sicherzustellen, will die Staatsregierung in großem Stil Transitzentren ausbauen
Als menschlich und rechtsstaatlich problematisch beurteilt Christine Kamm, asylpolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag die derzeitige Situation bei den sogenannten Ankunfts- und Rückkehrzentren und den geplanten Ausbau der sogenannten Transferzentren.
Anstatt neue Sondereinrichtungen einzurichten, soll nach Meinung der Grünen das bisherige bewährte System von Erstaufnahme und Gemeinschaftszentren fortgeführt werden. Während in den Erstaufnahmeeinrichtungen und den nachfolgenden Gemeinschaftsunterkünften bisherigen Stils jetzt immer weniger Flüchtlinge aufgenommen werden und dementsprechend viele Plätze leer stehen, werden immer mehr Flüchtlinge den neuen Sonderaufnahme- und Rückkehr- oder Transferzentren zugewiesen. Laut einer Anfrage sind derzeit 462 Flüchtlinge im Transferzentrum Manching, 525 im Transferzentrum Deggendorf, 424 im Transferzentrum Regensburg, 1.029 in der Ankunfts- und Rückkehreinrichtung Bamberg. Insgesamt sind somit mittlerweile schon 40 Prozent der angekommenen Flüchtlinge in Sondereinrichtungen untergebracht.
Die Nachteile dieser Sondereinrichtungen sind, dass Flüchtlinge dort kaum Zugang zur Asylsozialberatung haben und sich über den Ablauf ihres Asylverfahrens allenfalls bei der Ausländerbehörde, aber nicht bei einer unabhängigen Stelle informieren können. Einen Anwalt zu finden, der gegen eine Ablehnung klagen könnte, ist kaum möglich; etwas Geld zu verdienen, um ihn zu finanzieren, auch nicht. Die Flüchtlinge dort unterliegen einer engen Residenzpflicht und dürfen nicht arbeiten, bekommen weitestgehend nur Sachleistungen. Teilweise länger als sechs Monate über den Umweg einer auf dem Gelände der Einrichtung untergebrachten Gemeinschaftsunterkunft verharren die Menschen in diesen Einrichtungen.
Sie dürfen nicht für sich selbst sorgen und sind die ganze Zeit auf Cateringverpflegung angewiesen. Integrationsmöglichkeiten bleiben ihnen verwehrt. Das Recht der Kinder auf Bildung ist beschränkt, denn Kinder bekommen nur ein eingeschränktes Schulangebot und frühkindliche Bildung findet nicht statt. Die Erwachsenen dürfen weder arbeiten noch können sie einen Sprach- oder Integrationskurs besuchen. Auch die medizinische Versorgung ist eingeschränkt. Ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge ist nur eingeschränkt möglich. Der Zugang ehrenamtlich Aktiver zu diesen Einrichtungen ist beschränkt. Was bleibt, ist ein Alltag geprägt durch Warten, Perspektivlosigkeit und Verzweiflung.
Derzeit werden vor allem Nigerianerinnen und Nigerianer, sowie Afghaninnen und Afghanen diesen Zentren zugewiesen. Dies geschieht mit der Begründung, um angeblich Asylverfahren zu beschleunigen. Eine solche Beschleunigung ist aber gar nicht möglich, da das BAMF zum Beispiel derzeit die Bearbeitung von Asylanträgen aus Afghanistan eingestellt hat. Sollen Geflüchtete weggesperrt und isoliert werden?
Auch Geflüchtete, die entsprechend einer EU-Vereinbarung aus Griechenland und Italien hierher umverteilt werden, landen in den neuen Transferzentren! Wer in Griechenland oder Süditalien schon Monate ausharren musste, auf den wartet auch in Bayern nur weiteres Warten und dem bleibt auch weiterhin ein Zugang zur Gesellschaft verwehrt.
Obwohl im Erstaufnahmesystem viele Plätze nicht belegt sind – 17.745 Plätze stehen nur 6.189 Geflüchteten gegenüber – sollen die Kapazitäten gerade in den Transit- und Rückkehrzentren weiter ausgebaut werden. Manching soll von 1.750 Plätzen auf 2.530 Plätze anwachsen, Deggendorf soll auf über 1.500 Plätze anwachsen, Regensburg auf 600, Bamberg gar auf 3.400 von derzeit 1.430 Plätzen.
Im Widerspruch zu den großen Zahlen der Geflüchteten in diesen Einrichtungen und den noch größeren Ausbauplanungen schockiert die geringe Zahl der vorhandenen Asylsozialarbeitsstellen, beispielsweise 3 in Manching, 2,5 in Deggendorf, 4,74 in Bamberg. So wenige Stellen sind keinesfalls ausreichend, um wenigstens die grundlegenden Informationen und Hilfen zu geben.
Das Versprechen von Sozialministerin Müller, wenigstens eine Asylsozialberaterstelle für 100 Flüchtlinge im Erstaufnahmeverfahren vorzusehen ist nach wie vor unerfüllt geblieben. Zu behaupten, diese Aufgaben könnten bei Registrierung und bei der Anhörung beim BAMF mit erledigt werden, ist einfach widersinnig, wenn man weiß, wie schnell die Verfahren beim BAMF abgehakt werden. Die Rechtsstaatlichkeit unserer Asylverfahren ist zunehmend in Frage gestellt.
Christine Kamm:
Auch wenn weniger Flüchtlinge kommen, müssen die Ankommenden rechtsstaatlich korrekt und menschlich behandelt werden.
Der Weg der Bayerischen Staatsregierung entfernt sich immer mehr davon.
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