am 6. August haben vier Münchner Friedensorganisationen eine Petition für die Beendigung der Atomwaffen-Stationierung in Deutschland gestartet.
Im Unterschied zu anderen Appellen, die die Bundesregierung auffordern, sie möge sich für den Abzug der Atomwaffen einsetzen, fordern wir konkrete eigene Maßnahmen,
um die Atomwaffen-Stationierung in Deutschland zu beenden. Wir fordern Taten statt leerer Worte.
> nämlich den Abzug der Tornado-Flugzeuge
> die Beendigung der Bundeswehr-Übungsflüge für den Einsatz
> und die Kündigung der Stationierung für die US-Atomwaffen.
Dazu braucht die Bundesregierung weder die Genehmigung der USA noch die der NATO.
Für diese Forderungen wollen wir in einer längerfristigen bundesweiten Kampagne möglichst viele Unterzeichner*innen gewinnen und damit die verantwortlichen Politiker konfrontieren
Völkerrechts-Verstoß
Wie kann es sein, dass – obwohl der Internationale Gerichtshof (ICJ) 1996 den Einsatz von Atomwaffen, ja schon die Drohung mit deren Einsatz als grundsätzlichen Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt hat, – dennoch in Deutschland Atomwaffen gelagert und einsatzfähig gehalten werden?
Atomwaffen-Sperrvertrag
Wie kann es sein, dass – obwohl Deutschland 1974 den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat, in dem auf Atomwaffen, die Verfügungsgewalt darüber und ihren Einsatz verzichtet wurde, – dennoch deutsche Tornado-Kampfbomber für den Abwurf der in Büchel stationierten US-Atomwaffen bereit gestellt werden und Piloten der Bundeswehr den Einsatz trainieren?
Zustimmung im Bundestag
Wie kann es sein, dass – obwohl der Deutsche Bundestag 2010 mit Zustimmung aller Parteien den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert hat, – die Bundesregierung dennoch der NATO-Entscheidung zustimmt, dass diese Atomwaffen nicht abgezogen, sondern „modernisiert“ werden, was ihre Einsatzfähigkeit wesentlich erhöht?
Atomwaffenverbot der UN
Wie kann es sein, dass – obwohl Deutschland immer wieder verspricht, sich für das weltweite Verbot aller Atomwaffen einzusetzen, – dennoch die Bundesregierung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen ein Atomwaffenverbot stimmt?
Bitte unterzeichnet die Petition und informiert Freunde und Bekannte
Die einfachste Möglichkeit – Online unterschreiben über:
https://weact.campact.de/petitions/beenden-sie-die-stationierung-der-atomwaffen-in-deutschland
Die Online-Aktion bei Campact läuft gerade erst an. Schickt deshalb eine E-Mail an Freund*innen, Familie und Bekannte und bittet sie, die Petition zu unterschreiben und weiter zu teilen.
Eine große Unterstützung wäre es, wenn Ihr selbst Unterschriften im Freundeskreis oder bei Veranstaltungen sammelt. Im Anhang ist die Petition mit den derzeit 20 Aufrufer-Organisationen
inkl. Unterschrifts-Liste zum Ausdrucken. Bisher haben wir so bereits rund 1000 Unterschriften gesammelt.
Weiter Informationen findet Ihr auf unserer eigens für die Petition eingerichteten Webseite, unter: http://www.no-nukes-germany.de/
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus
www.gegen-krieg-und-rassismus.deMünchner Friedensbündnis
www.muenchner-friedensbuendnis.de
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