Bis 1993 hatte das Grundrecht auf Asyl gegolten. Mit Schengen und diversen Abkommen zu Dritt-Staaten-Regelungen wurde es ausgehebelt und in Abschiebe-Rituale der Verwaltung verdreht. Diese führt ihr gnadenloses Regime, auch wenn deutlich wird, dass Ungarn längst kein sicheres Land mehr ist: Gefängnis für Asylbewerber wie Lager in Bayern mit „RESIDENZPflicht“.
Zynischer könnten es all die Lager-Verwalter nicht benennen: Die Antragsteller haben jahrelang in ihren Lager-Residenzen zu bleiben, bis die diversen Papiere und gespräche und Rückführungsmöglichkeiten geprüft sind. Tod und Mißachtung aller Menschenrechte auf Raten, begleitet von freundlichen Sozialarbeitenden und ehrenamtlichen Kinderbetreuenden, Sprachkursen, und dann wieder Abschiebung.
Die reiche vergreisende deutsche Party-Gesellschaft diskutiert allerlei zu ihrem Untergang, aber nicht zum wichtigsten Lebensrecht. Sozialreferentin und Oberbürgermeister (SPD?) äussern nicht Solidarität, sondern taktieren wie die braun wirkende bayrische StaatsreGIERung, um nichts falsch zu machen und doch die Sache aus der Stadt und auf die lange Bank zu schieben.
Die Einschränkung des Lebens und die Jämmerlichkeit der Lager hat nicht nur Einen in Würzburg in den Tod getrieben, es sind schon Viele daran gestorben. Verwaltung und Sozialarbeit machen sich mit schuldig am Elend der menschen, die eine Flucht und manche Trauma, Polizeiübergriffe und Folter hinter sich haben.
Während sie Steuerhinterzieher und Spekulanten gewähren lassen, reden sie davon, dass es nicht für alle reichen könnte …
In der Stadt, die ihre Bürger durch Spekulation mit Wohnungen und durch den Ausverkauf der letzten Baugründe an Großkonzerne an den Rand drängt, ist so eine Ordnungswidrigkeit etwas peinlich: Rundum Partys und Selbstlob-Wahlkampf, aber kein Platz für Menschen, die aus anderen Ländern fliehen müssen, zum Teil, weil wir mit ihrer ReGIERung zusammenarbeiten. BMW für China, aber keine Anerkennung für Uiguren, das verfolgte Turk-Volk dort: Anweisung des Verwaltungsgerichts. Menschenverachtung.
30. Juni 2013 um 6:01 Uhr
Ein Bett, ein Dach, drei Mahlzeiten und ärztliche Versorgung sind Leistungen über die sich jeder Verfolgte freuen kann. Der Erpressungsversuch der Münchener Asylbewerber ist ein Skandal und Grund genug die Bewerber abzuschieben. Wenn wir jeden ungeprüft in unser Land lassen, haben wir hier bald dieselben Zustände, vor denen die Asylbewerber geflohen sind…