In der Süddeutschen Zeitung vom 23. Mai 2016 (S. 4) kommt Heribert Prantl hinsichtlich des geplanten bayerischen Integrationsgesetzes in seinem Kommentar zu der Einschätzung

Dieses bayerische Gesetz liest sich, als habe die AfD daran mitgeschrieben“.

Prantl bezeichnet in seinem Kommentar dieses Gesetz als „gefährlichen legislativen Unfug„.

Der Besuch der Informationsveranstaltung am 2. Juni 2016 um 18 Uhr im Münchner Gewerkschaftshaus ist also sehr zu empfehlen.

Diskussionsrunde zum CSU Gesetz-Entwurf im Bayrischen Landtag

Die Zuwanderung (zur CSU?) droht wie die AfD mit Fluten und Zunahme … aber der Rechtstrend hat auch eine wissenschaftlich begründete Grundlage: Den Finanzcrash von 2008, nach dem die Zunahme von rechten Tendenzen und Frömmigkeit bis zum Glaubensirrsinn „natürlich“ sind

Residenzpflicht klingt wie Zwang zum Schlösser-Bau für Migranten

Partizipation ist nicht vorgesehen

In der Veranstaltung der GRÜNEN im bayrischen Landtag wird der Entwurf eines Integrationsgesetzes der CSU gründlich zerlegt, andere wie Anwalt Heinhold nannten ihn schlichtweg Pamphlet.

fachlich kompetent?

Nicht mal das so benannte Ministerium scheint es zu sein, ein Witz, dafür ein Ministerium zu planen, wo doch alle Themen Querschnitts-Aufgaben sind. Einen Apparat der Zusammenarbeit danach zu den anderen Ministerien aufzubauen, ist wahrscheinlich das Aufwendigste daran.

Ein Sprecher von Ditip: 150 Moschee-Gemeinden in Bayern, spricht sich gegen die Vermischung der Themen von aktuellen Flüchtlingen und 50-Jahre hier eingelebten Migranten aus.

Bayrische Kultur ist hierarchisch?

Die Hausordnung der selbsternannten Hausmeister ist nicht mit den Bewohnern abgesprochen: Das Gesetz wurde geschrieben, um den rechten CSU-Flügel von der AfD abzuhalten.

Inkompetentes Geschreibsel: Ausländisches Eherecht ist europäisch geregelt, Landesgesetz ist nicht zuständig, die Verordnungen wollen nur die Menschen gängeln.

Sanktionen und Drohgebärden

Wir fördern nur den, der sich unterwirft: Das steht nun auch im Bundesgesetz.

Mehr Selbstbewusstsein für die CSU könnte an einigen guten Entwicklungen ansetzen: Die Berufsbildung war schon an vielen Orten viel weiter: Berufsschulpflicht und Praxisklassen zur Berufsvorbereitung mit Sprach- und Kulturvermittlung, die Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden braucht mehr als verantwortungslose Polemik, die Pflichten statt Ziele formuliert.

Ausländerbeiräte endlich verankern!

LeidKultur:

Politisch untauglich, wissenschaftlich umstritten, in den Formulierungen untauglich: als Gesetz zu unspezifisch und unklar, ein Angriff auf uns alle

Angriff auf Rundfunkfreiheit inbegriffen:

Die Medien sollen einen Beitrag zur Leitkultur liefern

Rassismus und Willkür werden zum Gesetzentwurf ernannt:

Hauptsache, wir hätten gehandelt … IHK, VERDI, GEW hatten kritische Stellungnahmen abgegeben, nicht erwähnt.

Erwachsenenbildung kommt nicht vor, eine Aufhebung der Schulpflicht würde der Verfassung widersprechen, Diskriminierung wird als Regel festgeschrieben, 1/3 der Jugendlichen kommt in die Berufsschule,

UN-Kinderrechts-Konvention und EU-Aufnahme-Recht

werden nicht beachtet, ein „Abendländisch durchtränkter Ton“ will

„unabdingbar:“

„Erziehung in Ansehung der Leitkultur“

JedeR Einzelne ist zur Loyalität gegenüber dem Staat verpflichtet, das gilt bisher nur für Beamte

aber: Können wir uns ein positives

Intergrations-Ministerium

überhaupt vorstellen? Den Integrationsrat sicher, aber …

Keine Islam-Gesetze, sondern allgemeinen Umgang mit Religionen in den Staatsgesetzen

Berufsschulpflicht war eine Chance

Berufsbildung kostet und bringt: Ausweiten der guten Ansätze in den Schulen, Einwanderungskultur bis in die Hochschulen weiter ziehen, Sprachkurse können im praktischen Bereich weiter entwickelt werden.

eine Matrix-Organisation finden

Was wir wirklich brauchen, ist kein Gesetz, sondern die Herleitung einer guten Zuwanderungs-Ordnung aus den bestehenden Menschenrechten und Verfassungen.

Dazu eine Koordination der Aktiven in den Gemeinden, Kreisen, Schulen und der beruflichen Bildung und Vermittlung.

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