Schnell sind die Radiosender in der Begründung für die notwendigen Einsätze, eine einzige Zwischenzeile betont: Es ist gegen das Grundgesetz, es gibt keine UN-Bestätigung.
Völkerrecht?
Das ist Mumpitz aus den Nachkriegszeiten, wo vereinbart wird, so was nie wieder zu machen: Angriffskrieg, steht im Grundgesetz unter Strafe, auch die Vorbereitung. Aber wir mussten doch ein bisschen üben …
Aber wir machen seit immer schon nur Zurückschiessen, Bündnisse, wie eine NATO, deren Übungen immer in Anschlägen enden,
und nun:
Nothilfe für die französischen Freunde
Sie waren ja von einem Staat angegriffen worden, oder ist das Konstrukt der amerikanisch ausgerüsteten und gesteuerten Terrorosten im IS noch kein Staat? Auf jeden Fall muss Assad weg. Meint wer? Oder doch mit ihm kämpfen?
Unsere Verbündeten.
In seiner Traurigkeit vergisst der französische Präsident, dass es seine französischen Kinder sind, die sich da radikalisierten, und keine syrischen Kämpfer, die jetzt weggebombt, oder – wie ein Deutscher sagte – ausgemerzt werden müssen.
Ausgemerzt.
Aus dem Wörterbuch des Unmenschen, frisch auf den Tisch.
Sicherheitsfahrzeuge rüsten auch die Literatur auf den Verteidigungsstandard: Was bisher vor allem als Breitarsch-Limosinen die engen Altstadt-Gassen blockiert, wirbt jetzt für Literaturtage in der Kultur-Vollzugsanstalt.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
die Bundesregierung plant im Eilverfahren noch in dieser Woche, die Zustimmung des Parlaments für den Bundeswehreinsatz in Syrien zu erwirken. Dieser Einsatz wäre nicht nur völkerrechtswidrig, er würde darüber hinaus auch den Konflikt anheizen und die internationalen Spannungen verschärfen. Bundesweit finden daher Proteste in Form von Kundgebungen und Demonstrationen statt. Hier findet Ihr eine kleine Übersicht für Donnerstag, die nicht den Anspruch auf Vollständigkeit erhebt:
- BERLIN, Kundgebung Do 3. Dezember, 17.30 Uhr Brandenburger Tor
- MÜNCHEN, Kundgebung Do 3. Dezember, 18 Uhr, Max-Joseph-Platz
- HAMBURG, Kundgebung Do 3. Dezember, 17:00 Uhr, Hauptbahnhof – gegenüber Spitalerstr.
- BOCHUM, Mahnwache Do 03.12.2015, 18 Uhr, Rathaus
- BREMEN, Mahnwache Do 03.12.2015, 17-18 Uhr, Marktplatz
- DORTMUND, Mahnwache mit Kundgebung Do 3. Dezember, 15:00 Uhr, Katharinenstraße /HBF
- LEIPZIG, Kundgebung Do 3. Dezember, 18-19 Uhr, Wilhelm-Leuschner-Platz
- Weitere Termine und Städte findet Ihr hier: http://www.friedenskooperative.de/arabtermndx.htm. Eigene Termine bitte an friekoop@friedenskooperative.de
Kommt zahlreich zu den Protesten und sagt NEIN zu deutschem Militär in Syrien!
Aktionsbüro Ramstein-Kampagne www.ramstein-kampagne.eu
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