Genf, 14.2.2019: Andreas Zumach, Vorsitzender der Jury des Göttinger Friedenspreises

Stellungnahme zu der von Göttinger FDP-Politikern und dem Zentralrat der Juden in Deutschland vorgetragenen Kritik und ihren Falschbehauptungen über den diesjährigen Preisträger „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V“ sowie zur Forderung ,die Preisverleihung am 9. März in der Göttinger Universität abzusagen oder zumindest auszusetzen.
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Am Mo  4.Februar hat die „Stiftung Dr.Roland Röhl“, die den Göttinger Friedenspreis vergibt, die Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung über die Vergabe des diesjährigen Preises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V“ informiert. Die Preisverleihung findet am 9. März in der Aula der Universität Göttingen statt.

Am Dienstag, 5.2. berichtete das Göttinger Tagesblatt über die Pressemitteilung. Noch am gleichen Tag wurde auf diversen Internetseiten (z.B. Honestly Concerned) mit diffamierenden Antisemitismusvorwürfen und anderen Falschbehauptungen gegen die „Jüdische Stimme“ zum Protest gegen diese Preisvergabe aufgerufen. Dazu wurden die Namen,Photos und Kontaktdaten aller Mitglieder der Stiftungsorgane (Vorstand, Kuratorium, Beirat , Jury und Organisationskomittee) veröffentlicht.

Seitdem erhalten Mitglieder der Stiftungsorgane und des Präsidiums der Universität , der Göttinger Oberbürgermeister, Vertreter der Sparkasse sowie das Göttinger Tageblatt und das Stadtradio E-Mails und Briefe mit der Forderung, die Preisverleihung ganz abzusagen, vorläufig auszusetzen oder zu überdenken.

Der Stiftung selber liegen bislang (14.2.2019, 16 Uhr) E-Mails/Schreiben der Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Göttinger Stadtrat, Felicitas Oldenburg und des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle vor, eine gemeinsame Pressemitteilung von Oldenburg und Kuhle sowie ein Schreiben des Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, Josef Schuster an OB Rolf-Georg Köhler.

Oberbürgermeister Köhler hat heute (14.2.) unter Berufung auf ihm vorliegende „Vorbehalte“ von nicht näher identifizierten „unterschiedlichen Seiten“ in einem Schreiben an die Mitglieder der Stiftung empfohlen „ die Preisverleihung zunächst auszusetzen“. Weiter schreibt der OB, es sei „aus seiner Sicht erforderlich, den Antisemistismusvorwurf (gegen den Preisträger „Jüdische Stimme“ ,AZ) vor allem in Bezug auf Zusammenarbeit mit der BDS-Bewegung eindeutig auszuräumen.“

Ich hoffe, daß meine nachfolgende Stellungnahme dazu beiträgt:

In ihrer E-Mail mit dem Betreff: „Keine Friedenspreis an BDS“ ,
gerichtet an die beiden Kuratoriumsmitglieder der Stiftung, Oberbürgermeister Köhler und Universitäts-Präsidentin Ulrike Beisiegel sowie an die weiteren vier Mitglieder des Uni-Präsidiums und an den Vertreter der Sparkasse, Rainer Hald fordert die Vorsitzende der FDP-Fraktion im Göttinger Stadtrat, Felicitas Oldenburg die Absage der Veranstaltung. Oldenburg verweist ausdrücklich auf ihren Sitz im Verwaltungsrat der Sparkasse und droht mit der Einstellung der finanziellen Unterstützung der Stadtsparkasse für die alljährliche Preisverleihung. „Der Preis muss zurückgezogen werden oder Universitätspräsidentin und Stadtoberhaupt aus der Röhl-Stiftung austreten“, fordert Oldenburg.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle schrieb in einem Brief an UNI-Präsidentin Beisiegel und Oberbürgermeister Köhler es sei „aus seiner Sicht durchaus vertretbar, von einer Verleihung des Preises an die Organisation (Jüdische Stimme) Abstand zu nehmen.“ Gemeinsam veröffentlichten MdB Kuhle und Oldenburg im Namen der FDP-Ratsfraktion eine Pressemitteilung mit dem Titel „“FDP fordert Umdenken beim Göttinger Friedenspreis – Liberale raten Köhler und Beisiegel zur Absage der Verleihung“

Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster fordert OB Köhler in seinem Schreiben auf, sich von der Preisverleihung an die „Jüdische Stimme“ zu distanzieren „und dafür Sorge zu tragen, dass diese Entscheidung revidiert“ werde. „Die Auszeichnung einer Initiative, die eine gegen Juden gerichtete Boykott-Initiative unterstützt, ist nicht nur des Göttinger Friedenspreises unwürdig, es ist darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht der gesamten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und Israel“, so Schuster.

Ich stelle fest:

1) Die Satzung der „Stiftung Dr. Roland Roehl“ ist im Internet einsehbar (www.goettinger-friedenspreis.de). Ausweislich dieser Satzung ist die Jury allein verantwortlich für die Entscheidung über den jährlichen Preisträger. Die Entscheidung der Jury ist „unanfechtbar“. Die Mitglieder von Vorstand, Kuratorium , Beirat oder Organisationskomittee der Stiftung sind nicht verantwortlich für die Auswahl des Preisträgers. Alle Versuche, sie – oder andere Personen- zu einer Revision der Jury-Entscheidung zu bewegen,sind daher zwecklos.

2) Die Mitglieder der Jury eint folgende Überzeugungen:

a) Als Deutsche tragen wir eine besondere Verantwortung, jeglicher Form von Judenfeindlichkeit/Antisemitismus entschieden entgegen zu treten sowie eine besondere Verantwortung für eine gesicherte und auf Dauer unbedrohte Existenz Israels.

b) Eine gesicherte und auf Dauer unbedrohte Existenz Israels kann und wird es aber nur geben, wenn auch das seit der UNO-Resolution 181 vom November 1947 völkerrechtlich verbriefte Recht der PalästinenserInnen auf staatliche Selbstbestimmung umgesetzt wird, und die universell gültigen Menschenrechte auch für die PalästinenserInnen Realität werden.

c) Haupthindernis für die unter b) benannten Ziele ist ist die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Besatzungs- und Besiedlungspolitik der israelischen Regierung. Diese Politik hat der UNO-Sicherheitsrat 1967 in seiner einstimmig verabschiedeten, völkerrechtlich verbindlichen Resolutionen 242 als völkerrechtswidrig eingestuft und die israelische Regierung zur Beendigung der Besatzung aufgefordert. Diese unverändert gültige Resolution hat der UNO-Sicherheitsrat 197 in seiner Resolution 338 sowie in nachfolgenden Beschlüssen mehrfach bekräftigt und – bis heute vergeblich – zu ihrer Umsetzung aufgerufen.

d) Kritik an der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Besatzungs- und Besiedelungspolitik der israelischen Regierung ist daher nicht nur legitim,sondern ein notwendiger Beitrag zu einer gerechten Friedenslösung, durch die auch die heute noch existierenden Bedrohungen für den Staat Israel und seine BürgerInnen endlich überwunden werden.

e) Die Jury wendet sich entschieden gegen alle Versuche, legitime Kritik an der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung zu stigmatisieren und zu diffamieren als „antisemitisch“, „“israelfeindlich“, „Delegitimierung von Israel“ u.ä. in der Absicht, diese legitime Kritik zu unterbinden. Diese Versuche sind auch ein Verstoß gegen die durch Artikel 5 Grundgesetz und Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Freiheit der Meinung sowie von Forschung und Lehre.

3) Auf Basis ihrer unter 2 benannten Überzeugungen hat die Jury entschieden,
den Göttinger Friedenspreis 2019 an die Organisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ zu verleihen … für ihr unermüdliches Engagement, eine gerechte Friedenslösung zwischen zwei souveränen Nachbarstaaten, zwischen Israelis und PalästinenserInnen, anstreben und erreichen zu können.“

Weiter heißt es in der Jurybegründung:

„Unter der Maßgabe des seit 1947 völkerrechtlich verbriefen Rechts der PalästinenserInnen auf Selbstbestimmung, setzt sich die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ für eine ausgleichende Friedenslösung ein, die auch eine Vorbedingung ist für die gesicherte und unbedrohte Existenz Israels.

Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ möchte darauf hinwirken, dass die Bundesregierung ihr außenpolitisches und ökonomisches Gewicht in der Europäischen Union, in den Vereinten Nationen sowie in Nahost nachdrücklich und unmissverständlich dafür einsetzt, einen lebensfähigen, souveränen Staat Palästina auf integriertem Hoheitsgebiet und innerhalb sicherer Grenzen zu schaffen und sich damit aktiv an der Verwirklichung eines dauerhaften und für beide Nationen lebensfähigen Friedens zu beteiligen.

Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ wurde im November 2003 von in Deutschland lebenden Juden und Jüdinnen als deutsche Sektion des ein Jahr zuvor in Amsterdam gegründeten Verbands European Jews for a Just Peace (EJJP), ins Leben gerufen. Dieser Verband, 2002 von 18 jüdischen Organisationen aus 9 europäischen Ländern gegründet, hat seinen Sitz heute in London.

Außer in Deutschland hat die EJJP Sektionen in Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Niederlande, Österreich, Schweden, Schweiz und Großbritannien.
Die Forderungen der „Amsterdamer Gründungserklärung“ der EJJP von 2002 sind Bestandteil des Selbstverständnisses der Jüdischen Stimme ebenso wie aller anderen EJJP-Sektionen:

  • Vollständiger Abzug Israels aus den besetzten Gebieten und der Abbau aller dort befindlichen israelischen
    Siedlungen.
  • Jede Gewalt gegen ZivilistInnen in dem Konflikt, egal von welcher Seite an wem begangen, wird verurteilt.
  • Israel wird in den Grenzen von 1967 anerkannt.
  • Das Recht der Palästinenser, im Gazastreifen, im Westjordanland und in Ost-Jerusalem einen eigenen
    Staat zu gründen, wird anerkannt.
  • Das Recht beider Staaten, Jerusalem als ihre Hauptstadt zu haben, wird anerkannt.
  • Israel wird dazu aufgerufen, seinen Teil an der Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems beizutragen,
    und verpflichtet, eine gerechte, faire und praktische Lösung auszuhandeln.“

Haben Frau Oldenburg , Herr Kuhle und Herr Schuster diese Begründung zur Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die „Jüdische Stimme“ überhaupt zur Kenntnis genommen? Oder die auf der Webseite der „Jüdischen Stimme“ leicht zugängliche Satzung dieser Organisation und die Beschreibung ihrer Ziele gelesen?

Diese Frage stellt sich angesichts der zahlreichen Falschbehauptungen , Unterstellungen und Schmähungen über die „Jüdische Stimme“ und ihren Europäische Dachverband European Jews for a Just Peace (EJJP), die Herr Schuster in seinem Schreiben und Frau Oldenburg in ihrer E-Mail und in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung mit MdB Kuhle verbreiten. Damit diffamieren Oldenburg und Schuster die JüdInnen und Juden in Deutschland und neun anderen europäischen Staaten, die Mitglieder dieser Organisationen sind.

Darunter sind, auch in der deutschen Sektion der „Stimme“, vielen deutsche und israelische Jüdinnen und Juden, deren Vorfahren von den Nazis ermordet wurden, und die heute betroffen sind von der Judenfeindlichkeit und dem Antisemitismus, die sich in Deutschland und anderen europäischen Staaten wieder stärker, aggressiver und unverhohlener artikulieren.

Nachfolgend von mir unterstrichen die

Falschbehauptungen, Unterstellungen und Schmähungen in

a) der Mail von Frau Oldenburg:

Von: felicitas.oldenburg@gmx.de <felicitas.oldenburg@gmx.de>
Gesendet: Montag, 11. Februar 2019 23:30
An: Präsidentin Uni Goettingen <praesidentin@uni-goettingen.de>
Cc: rainer.hald@spk-goettingen.de; oberbuergermeister@goettingen.de
Betreff: Kein Friedenspreis an BDS

Sehr geehrte Frau Prof. Beisiegel,
sehr geehrte Mitglieder des Präsidiums der Göttinger Universität,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Köhler,
sehr geehrter Herr Hald,
sehr geehrter Herr Horn,

angesichts der geplanten Preisverleihung am 9.3.2019 an eine BDS-Vereinigung „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ durch die Röhl-Stiftung (Göttinger Friedenspreis) muss ich als Mitglied des Stadtrates Göttingen, Alumna der Universität Göttingen und Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse dringend dazu auffordern, von der Verleihung des Preises abzusehen und die Preisverleihung nicht durch die Sparkasse, Stadt und Universität zu unterstützen.

Boykott, Divestment und Sanktionen gegenüber Israel sind eine einseitige, in höchstem Maße friedensfeindliche Bewegung mit mehr als nur antisemitischen Untertönen. Spätestens durch die Dachorganisation EJJP, auf die sich diese als „jüdisch“ unter falscher Flagge (es ist eine völlige Minderheitsmeinung) segelnde Vereinigung stützt und der sie angehört, ist die Sache klar: Man hat es hier mit einer extremen und keinesfalls gerechten Splittergruppe zu tun, der zu Recht in vielen Städten nicht einmal Veranstaltungsräume offenstehen.

Umso mehr verdienen diese BDS-vertreter keinen Preis einer Universität oder Stadt (Kuratorium der Stiftung), zu der vermutlich das Präsidium der Universität nicht einmal gehört wurde, der Stadtrat jedenfalls nicht. Als Stadtratsmitglied muss ich mich auf das Schärfste gegen die Preisverleihung an egal welche BDS-Organisation verwahren und erwarte dies auch von allen anderen, denn es widerspricht aller menschenrechtlichen Orientierung, der wir uns zutiefst verpflichtet fühlen.

Die Sparkasse kann mit Sicherheit nicht etwas sponsern, das den Prinzipien der Menschenrechte und Völkerverständigung zuwiderläuft und das Existenzrecht Israels verneint. Die weichgewaschenen Bekundungen der konkreten Vereinigung lassen aufgrund der Zugehörigkeit zum BDS insgesamt und mangelnder Distanzierung zu den Leitsätzen des EJJP dennoch keinen anderen Schluss zu.

In einer Universität, die wissenschaftlichen Austausch mit israelischen Instituten boykottieren würde, wie der BDS möchte, in einer Stadt, die, solchen BDS- Irrläufern folgend, Orchester und Künstler aus Israel nicht einladen würde, sähe ich für freien Forschergeist und die Ausbildung der nächsten Generation in Freiheit und Demokratie keine Grundlage. Bedenken Sie, auf welcher mühsam geschaffenen rechtsstaatlichen Grundlage unsere offene Gesellschaft steht, nach dem Zivilisationsbruch der Nazizeit. Der Aufgabe menschenrechtlichen Engagements läuft eine Israel dämonisierende Pseudofriedensgruppe vollständig zuwider.

Wo, wenn nicht hier wäre denn die Verpflichtung gegen Antisemitismus und Rassismus ernstzunehmen? Nötig ist ein Veto gegen einen Friedenspreis an eine Vereinigung der BDS-Bewegung, die Gerechtigkeit für Israelis und Palästinenser in gleichem Maße nicht einmal erstrebt. Die von den falschen Friedensfreunden vertretene Ansicht kann nur Machtspruch sein, um Radbruchs berühmten Grundsatz abzuwandeln, nie Recht, und gewiss nicht ein Weg zum Frieden. Der Preis muss zurückgezogen werden oder Universitätspräsidentin und Stadtoberhaupt aus der Röhl-Stiftung austreten.

(Radbruch schrieb zu gesetzlichem Unrecht und übergesetzlichem Recht : „Wo also […] Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, können die so geschaffenen Anordnungen nur Machtsprüche sein, niemals Rechtssätze.“)

Schauen Sie genau hin, was unter dem Firnis angeblicher Friedlichkeit gegen jeden fairen Diskurs vorgehen will und mit kämpferischen Gegnern Israels gemeinsam demonstriert. Wer für Menschenrechte und Verständigung eintritt, und dafür stehe ich ein und erwarte das von Ihnen, muss sich aus meiner Sicht entscheiden und Nein zu BDS sagen.

Als nur eine Stimme von vielen zur Frage, ob es hier „nur israelkritische“ Meinungen seien, oder strukturell antisemitische, ein Zitat des sehr bedachten und zurückhaltenden Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, in der Süddeutschen Zeitung (28.01.2019): „Wer wie BDS das Existenzrecht Israels abstreitet und die israelische Politik mit den Nazis gleichsetzt, der übt keine legitime Kritik an Israel mehr, sondern agiert im Kern antisemitisch.“ Man erinnere sich an die mit vielen bekannten antisemitischen Klischees des kriegslüsternen und mächtigen Juden gezeichnete Karikatur Netanjahus im Kleid der erfolgreichen Eurovisionssängerin aus Israel. Genau diesen Eurovisionscontest möchte BDS boykottieren, da er in Israel stattfinden wird. Das ist unter dem dünnen Firnis. das ist unter dem falschen Anstrich des geradezu Orwellschen Tarnnamens der BDS-Truppe „Jüdische Stimme“. Gegen sie sollten Sie genauso aufstehen wie gegen Antisemitismus von Rechtsaußen oder anderen.

Mit freundlichem Gruß

b) in der gemeinsamen Pressemitteilung von Frau Oldenburg und Kuhle:

„FDP fordert Umdenken beim Göttinger Friedenspreis – Liberale raten Köhler und Beisiegel zur Absage der Verleihung

Die Göttinger Ratsfraktion der FDP und der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle kritisieren die geplante Verleihung des Friedenspreises an die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“.

Felicitas Oldenburg, Fraktionsvorsitzende der Liberalen, macht deutlich: „Die zu prämierende Organisation ist als Schachtelorganisation der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) bekannt. Eine Gruppierung, die für uns nicht für Frieden und Völkerverständigung steht, sondern für eine unter Antisemitismusverdacht stehende Bewegung. Zahlreiche Städte verweigern der BDS-Bewegung und ihren zugehörigen Organisationen Veranstaltungsräume – zuletzt etwa München Ende 2018. Dass Göttingen im Gegenzug nun sogar den roten Teppich ausrollt, ist für uns gänzlich unverständlich.“

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete der FDP, Konstantin Kuhle, hat dazu am Montag gegenüber der Präsidentin der Georg-August-Universität, Prof. Dr. Ulrike Beisiegel und Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler in einem Brief seine Irritation zur Preisverleihung zum Ausdruck gebracht. Beisiegel und Köhler sind beide Mitglieder im Kuratorium der Dr. Roland Röhl Stiftung, die den Friedenspreis verleiht.

Kuhle erklärt: „Ich halte gerade angesichts der Tatsache, dass der Göttinger Friedenspreis in den Räumlichkeiten der Georg-August-Universität verliehen wird, ein erhöhtes Maß an Sensibilität für erforderlich. Zu der breiten Gruppe an Politikwissenschaftlern, die die BDS-Bewegung als klar antisemitisch eingruppieren, gehören auch Göttinger Wissenschaftler. Der ehemalige Göttinger Professor Samuel Salzborn, der als einer der renommiertesten Antisemitismusforscher des Landes gilt, hat in einem Interview Ende 2016 beispielsweise die auffälligen Parallelen in der Kommunikation der BDS-Bewegung und NS-Parolen beschrieben. Ich wünsche mir, dass die Universität unter Berücksichtigung dieser Umstände eine Neubewertung der Verleihung vornimmt.“

Oldenburg ergänzt: „Die ehemalige Alma Mater so vieler jüdischer Wissenschaftlerinnen, wie Dr. Emmy Noether, die nach 1933 aus Göttingen vertrieben wurden, kann keinesfalls Kampagnen mit antisemitischen Untertönen und aktive Gegner von internationaler wissenschaftlicher Kooperation feiern. Als Ratsfraktion bedauern wir die Entscheidung der Jury zum Göttinger Friedenspreis ausdrücklich und fordern der BDS-Bewegung kein Forum in Göttingen zu bieten. Wir erwarten insbesondere von Oberbürgermeister Köhler und Unipräsidentin Beisiegel hier ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und Toleranz. Die Preisverleihung sollte abgesagt werden. ““

Über eine Stellungnahme Ihrerseits würden wir uns sehr freuen.

Vielen Dank schon einmal im Voraus! Mit freundlichen Grüßen …

c) in der Pressemeldung über das Schreiben von Zentralratspräsident Schuster an OB Köhler:

Antisemitismus-Vorwürfe: Zentralrat der Juden protestiert gegen Verleihung des Göttinger Friedenspreises an jüdischen Verein

Der Zentralrat der Juden in Deutschland protestiert gegen die Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 an den Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“.

„Der Verein ist ein aktiver Unterstützer von Veranstaltungen der gegen Israel gerichteten Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen)“, begründet Zentralrats-Präsident Josef Schuster seinen Vorstoß in einem Brief an Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD).

„Ich muss sicher nicht erläutern, welche historischen Vorläufer Boykotte gegen jüdische Einrichtungen oder Juden in Deutschland haben und welche Assoziationen mit derartigen Aktionen erzeugt werden.“

Der Präsident des Zentralrats der deutschen Juden wirft der BDS-Kampagne vor, zum Boykott israelischer Künstler, Wissenschaftler oder Unternehmer aufzurufen. „Sie ist damit keine Bewegung, deren Kritik sich an der Politik der israelischen Regierung entzündet“, schreibt Josef Schuster. „Die Boykotte richten sich vielmehr gegen alle in Israel lebenden Menschen.“ Die Stoßrichtung der BDS-Bewegung sei „unzweifelhaft antisemitisch“.

Schuster erwartet von einem „Oberbürgermeister einer mittelgroßen deutschen Stadt ein entschlossenes Vorgehen gegen jeden Antisemitismus“. Er fordert Köhler auf, sich von der Preisverleihung an den Verein zu distanzieren „und dafür Sorge zu tragen, dass diese Entscheidung revidiert“ werde.

„Die Auszeichnung einer Initiative, die eine gegen Juden gerichtete Boykott-Initiative unterstützt, ist nicht nur des Göttinger Friedenspreises unwürdig, es ist darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht der gesamten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und Israel“, so Schuster.

Frau Oldenburg schreibt in Ihrer Mail:

„Man erinnere sich an die mit vielen bekannten antisemitischen Klischees des kriegslüsternen und mächtigen Juden gezeichnete Karikatur Netanjahus im Kleid der erfolgreichen Eurovisionssängerin aus Israel“

Mit diesem Satz bringt Frau Oldenburg die „Jüdische Stimme“in Verbindung mit einer Karikatur in der Süddeutschen Zeitung, deren Zeichner wegen dieser Karikatur von der Zeitung entlassen wurde. Das ist suggestiver Rufmord. Die „Jüdische Stimme“ hat mit dieser Karikatur nicht das Geringste zu tun. Sie hat diese Karikatur auf ihrer Facebook-Seite und in anderen Verlautbarungen scharf kritisiert.

Suggestiver Rufmord ist auch dieser Satz im Schreiben von Herrn Schuster:

„Ich muss sicher nicht erläutern, welche historischen Vorläufer Boykotte gegen jüdische Einrichtungen oder Juden in Deutschland haben und welche Assoziationen mit derartigen Aktionen erzeugt werden.“

Der Boykottaufruf von BDS richtet sich ausweislich aller hierzu vorliegenden Erklärungen und Dokumente nicht gegen „jüdische Einrichtungen und Juden in Deutschland“ ,sondern ausschließlich gegen die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Besatzungspolitik der israelischen Regierung.

Mit einer Ausnahme waren alle Initiativen für Boykotte seit der Kampagne der Quäker in den USA Mitte des 18. Jahrhunderts gegen den Kauf von durch Sklaven hergestellten Produkten und seit diese Handlungsform 1880 ihren heutigen Namen erhielt durch die gewaltfreien Widerstandsmaßnahmen irischer Landarbeiter gegen den englischen Grundstücksverwalter Charles Cunningham Boycott, darauf ausgerichtet, Sklaverei, Unrecht, koloniale Unterdrückung, Ausbeutung, sowie rassistische und andere Formen der Diskriminierung zu überwinden.

Einen der erfolgreichsten Boykotte der Geschichte initiierte die jüdische Anti-Defamation League in den USA ab 1927 gegen die Ford Motor Company, weil deren Besitzer Henry Ford die wöchentliche Zeitung The Dearborn Independent finanzierte und über Ford-Vertragshändler landesweit in hoher Auflage vertrieb. Das Blatt hatte ab 1920 regelmäßig antisemitische Hetzartikel verbreitet, die als Broschüre „Der internationale Jude“ auch ihren Weg nach Deutschland fanden.

Am Boykott beteiligten sich nicht nur jüdische, liberale christliche und konfessionslose Konsumenten, sondern auch Ladeninhaber, die sich weigerten, Waren aus Ford-Lieferwagen entgegenzunehmen. Angesichts massiver Umsatzeinbußen leistete Henry Ford 1929 Abbitte und entschuldigte sich öffentlich.

Die einzige Ausnahme , bei der ein Boykottaufruf nicht auf die Überwindung von Unrecht zielte, sondern zur Diskriminierung und wirtschaftlichen Schädigung einer schwachen, völlig unschuldigen Minderheit diente, war der Aufruf der Nazis „Kauft nicht bei Juden“ ab 1938. Dieser Aufruf war der Beginn der Entwicklung, die nach Auschwitz führte.

Es ist infam, diesen Aufruf mit Boykottaufrufen gleichzusetzen,die auf die Überwindung der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik einer Regierung abzielt. Wer diesen infamen Vergleich zieht oder- wie Zentralratspräsident Schuster in seinem Brief – auch nur nahelegt, verharmlost den Holocaust und verhöhnt seine Opfer.

Die Behauptung von Frau Oldenburg, die „Jüdische Stimme“ sei eine „Schachtelorganisation der BDS-Bewegung“ und auch alle anderen Formulierungen, in denen sie die „Jüdische Stimme“ zu einer „BDS-Organisation „, „BDS-Truppe“ u.ä. stempelt , sind aus zwei Gründen völlig unsinnig:

1) BDS ist keine Organisation/Institution/Verein/Verband o.ä., bei der eine andere Organisation (oder auch eine Privatperson) Mitglied werden könnte.

BDS ist ein 2005 ergangener Aufruf von 170 Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft mit drei politischen Zielsetzungen sowie einem Handlungsvorschlag zu Boykott, Disinvestment und Sanktionen. Für diesen Aufruf gibt es inzwischen weltweit zahlreiche Unterstützer und Unterstützergruppen, die sich sämtlich zu den drei politischen Zielsetzungen bekennen und den Handlungsvorschlag ganz, teilweise oder gar nicht übernommen haben Aber auch weiterhin gibt eine keinerlei Organisationsstruktur mit Mitgliedschaften.

2) Der Europäische Dachverband der „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ wurde bereits im Jahr 2002 gegründet, die deutsche Sektion 2003 – also drei beziehungsweise zwei Jahre bevor der BDS-Aufruf erfolgte und mit den oben erklärten Grundpositionen und Zielsetzungen.

An diesen vor 16 Jahren völlig unabhängig vom späteren BDS-Aufruf formulierten Grundpositionen und Zielsetzungen der „Jüdischen Stimme“ hat sich auch die Jury orientiert bei ihre Entscheidung für die Preisvergabe. Daß die „Stimme“ inzwischen ihre Unterstützung für BDS erklärt hat, spielte für diese Entscheidung der Jury keine Rolle.

Zu den Gründen sowie zu den Behauptungen von Frau Oldenburg hat die Vorsitzende der „Jüdischen Stimme“, Iris Hefets auf Nachfrage der Jury Folgendes geschrieben:

„Wir solidarisieren uns mit dem BDS-Aufruf, weil er auf dem Völkerrecht und den universellen Menschenrechten basiert. Die drei politischen Zielsetzungen des Aufrufes decken sich mit unseren Grundpositionen und Zielsetzungen. Wir haben uns zur Unterstützung von BDS entschlossen, weil viele von uns Israelis sind, die im Rahmen der zweiten Intifada in Städten voller Terror lebten. Und wir begrüßen die mit dem BDS-Aufruf eingeleitete Wende im palästinensischen Befreiungskampf , weil wir einen gewaltfreien Widerstand wollen.

Die Behauptung von Frau Oldenburg, die als Deutsche im friedlichen Göttingen lebt, wir würden Israel dämonisieren (wo hat sie das gesehen?) und nicht ein friedliches Leben für unserer Familien und Freunde in Israel wünschen, ist eine Unterstellung, die uns dämonisiert. Denkt Frau Oldenburg wirklich, dass wir unsere Kinder weniger lieben? Wir haben auch Kinder dort und wir haben Mitglieder in der „Jüdischen Stimme“, die ein Elternteil in einem Attentat verloren haben.“

Auch mit Blick auf die Handlungsvorschläge von BDS verbreitet Frau Oldenburg Falsches („… in einer Stadt, die, solchen BDS- Irrläufern folgend, Orchester und Künstler aus Israel nicht einladen würde“), Einen pauschalen Aufruf zum Boykott von israelischen Künstlern oder Wissenschaftlern sehen die BDS-Richtlinien ausdrücklich nicht vor. Das würde die „Jüdische Stimme“ nach eigener Bekundung auch nicht unterstützen. Sie hat bereits angeboten, das Preisgeld von Euro 3.000 zur Verfügung zu stellen für die Einladung an KünstlerInnen oder WissenschaftlerInnen aus Israel nach Göttingen.

Unter der Überschrift „ Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch“ haben am 18. Januar mehr als 90 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, Deutschland, Israel und anderen Ländern in einem gemeinsamen Offenen Brief die Angriffe gegen die „Jüdische Stimme“, sie sei „antisemitisch“, zurückgewiesen. Darunter sind auch erklärte Gegner und Kritiker von BDS wie Professor Micha Brumlik (Aufruf im Anhang).

Es gab auch keine Diskussion in der Jury über BDS und gibt daher bislang auch keine Position der Jury zu BDS. Ich kann hier daher nur meine persönliche Haltung zu BDS und zur Unterstützung von BDS durch die Jüdische Stimme darlegen:

Ich unterstütze BDS nicht, weil ich Kritik an Formulierungen der drei politischen Ziele des Gründungsaufrufes von 2005 habe sowie an einigen der Handlungsvorschläge. Meine Position habe ich öffentlich und bestens dokumentiert in meiner Rede an der Universität München vom 7.11.2018 dargelegt.

Aber ich halte die weiter verbreiteten pauschale Behauptung „BDS ist antisemitisch“ für falsch. Für diese Behauptung liegt bis heute kein belastbarer wissenschaftlicher Beweis vor. Diesen Beweis hat auch der ehemalige Göttinger Professor Samuel Salzborn, den MdB Kule als „einen der renommiertesten Antisemitismusforscher des Landes“ preist, bis heute nicht erbracht. Weder in dem von Kuhle angeführten Interview von 2016 noch in anderen Verlautbarungen und Veröffentlichungen.

Die pauschale Behauptung „BDS ist antisemitisch“ oder habe eine „unzweifelhaft antisemitische Stoßrichtung“ (Schuster), wird auch dadurch. daß sie vom Antismemitismus-Beauftragten der Bundesregierung, Fritz Klein oder vom Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland ständig und ohne jede Beweisvorlage wiederholt wird, keinen Deut richtiger.

Richtig ist allerdings, daß es unter den vielen tausend Einzelpersonen und Gruppen, die BDS seit dem 2005 ergangenen Aufruf unterstützen, auch Antisemiten sind, die in ihrer Befürwortung von BDS auch öffentlich antisemitisch argumentieren, antisemitische Symbole und Stereotype benutzen, etc. Das rechtfertigt aber keineswegs die pauschale Behauptung, „BDS ist antisemitisch“.

Völlig unabhängig davon, ob man die Ziele von BDS ganz oder teilweise ablehnt oder unterstützt: auch der Aufruf zu BDS fällt unter die von Artikel 5 des Grundgesetzes und Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützte Freiheit der Meinung.

Offener Brief: Der Einsatz für Menschenrechte ist nicht antisemitisch

In einem offenen Brief verurteilen mehr als 90 namhafte jüdische Wissenschaftler und Intellektuelle, darunter Noam Chomsky, Eva Illouz, Alfred Grosser, Moshe Zimmermann, Judith Butler und Micha Brumlik, die Anfeindungen gegen unseren Verein und rufen die deutsche Zivilgesellschaft auf, die freie Meinungsäußerung jener zu gewährleisten, die sich gegen die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung wenden.

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