Attac Deutschland
Berlin / Frankfurt am Main, 2. Januar

* Deutscher EU-Vorsitz treibt Liberalisierung und Militarisierung voran
* Attac kritisiert die offensiv neoliberale Strategie der Bundesregierung

Bei einem so genannten EU-Katerfrühstück hat das
globalisierungskritische Netzwerk Attac am Dienstag in Berlin das
Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft scharf kritisiert und
Alternativen für ein friedliches, demokratisches, soziales und
ökologisches Europa vorgestellt. Zu den ReferentInnen zählte auch
Susan George, prominente Mitbegründerin von Attac Frankreich.

„Mit der Ankündigung, die notfalls auch militärische Sicherung der
europäischen Energieversorgung und die Reaktivierung der EU-Verfassung
ins Zentrum ihres Vorsitzes zu stellen, serviert die Bundesregierung
einen unbekömmlichen Neujahrspunsch, der den Sozialabbau und die
Militarisierung in der EU auf Jahre hinaus festschreiben wird“, sagte
Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis.

Die gebürtige US-Amerikanerin Susan George betonte, das europäische
Sozialsystem sei es Wert, „bewahrt zu werden und dafür zu kämpfen“.
Die französischen und niederländischen Voten gegen den
Verfassungsentwurf, den sie als den „wohl vollständigsten neoliberalen
Leitfaden, der jemals entwickelt wurde“ bezeichnete, seien nicht
anti-europäisch, sondern gegen die Preisgabe des sozialen Modells
gerichtet gewesen.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben den deutschen
EU-Vorsitz mit eigenen Positionspapieren zu einer neuen
Handelsstrategie eingeläutet. Dazu erklärte Annette Groth von der
EU-AG von Attac: „Die zeitnahe Veröffentlichung der beiden Papiere ist
sicher kein Zufall. Die deutsche Politik hat immer wieder die EU als
Sündenbock benutzt und nach Brüssel verwiesen. Tatsächlich fungiert
die Bundesregierung dort aber selbst als neoliberale Vorreiterin.“ Im
Zentrum beider Papiere stehen die Sicherung der Rohstoffversorgung,
die Liberalisierung lukrativer Märkte, die Beseitigung aller
„nicht-tarifären Handelshemmnisse“ und aller gesetzgeberischen
Maßnahmen, die den freien Handel behindern, sowie bessere
„Marktzugangsbedingungen in Drittländern, insbesondere in
Schwellenländern“.

„Wer Europa bisher mit Frieden und Völkerverständigung assoziiert hat,
schaut sich entsetzt um“, sagte Tobias Pflüger, parteiloses Mitglied
des Europäischen Parlamentes und im Wissenschaftlichen Beirat von
Attac. „Die nicht ratifizierte EU-Verfassung dient schon heute als
Blaupause für die forcierte Militarisierung der Union.“ So wacht die
öffentlich kaum bekannte Europäische Rüstungsagentur bereits seit 2004
darüber, dass die Mitgliedstaaten ihre militärischen Fähigkeiten
ständig verbessern. Die neuen EU-Battle-Groups wurden am 1. Januar in
Dienst gestellt. Und die militarisierte Weltraumforschung erhält
bereits in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro.

Für Rückfragen:
* Sven Giegold, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0163-59 57 590
* Tobias Pflüger, Wissenschaftlicher Beirat von Attac, Tel. 0174-765 0483
* Annette Groth, Attac-EU-AG, Tel. 0163-760 59 40
* Carl Waßmuth, Attac Berlin (Moderation), Tel. 0179-772 43 34

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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