Schlagwort Justiz
Es gibt Länder, in denen die Bürger und ihre Lebensverhältnisse respektiert werden. Bayern gehört nicht dazu: Juristen bestimmen, ob du ordentlich verheiratet bist, ein Wunder, dass sie nicht die Kinder für „illegal“ erklären. Eine Asylbetreuerin berichtet: „ich betreue seit zwei… Weiterlesen →
Aufruf zur kritischen Prozessbegleitung am Mittwoch den 20.06.18 um 11:00 Uhr am Amtsgericht Nürnberg im Saal 28 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen, am 20.06. beginnt um 11.00 Uhr der nun fünfte Prozesstag im Fall um einen Aktivisten der… Weiterlesen →
„Verbrennt mich! […] Nach meinem ganzen Leben und nach meinem ganzen Schreiben habe ich das Recht, zu verlangen, dass meine Bücher der reinen Flamme des Scheiterhaufens überantwortet werden und nicht in die blutigen Hände und die verdorbenen Hirne der braunen… Weiterlesen →
Die alten Nazis hätten ihre Freude an der Wiederkehr der Zweckmäßigkeits-Erörterungen, mit Migranten umzugehen. Abschiebe-Politiker sind in ihrer Rage nicht mehr in der Lage, die Interessen der Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammer, junge Leute auszubilden, zu berücksichtigen. Mit Recht und… Weiterlesen →
Die rechten Strukturen in der Alpenfestung sind noch aktiv und stabil, bis in die Justiz. Diese hatte nie oder selten ihre Beteiligung im „3.Reich“ eingestanden und bereut, sondern sie lieber wegdiskutiert. Unschuldig bis heute? Wer erinnert sich, wie lange die… Weiterlesen →
Die Strafen der deutschen Justiz sind keine Strafen. Strafe muß etwas sein, das in irgendeiner Beziehung und in irgendeinem Verhältnis zum Delikt steht. Strafe muß irgendeinen Zweck haben. Diese deutschen Strafen regnen auf dich herab wie die Hagelkörner, niemand weiß… Weiterlesen →
Die Thule-Gesellschaft, Mörderbande tödlich für Kurt Eisner und viele andere, erweitert durch Freikorps und im Auftrag der SPD, mordet bis heute, als NSU im Hintergrund der „Dienste“ weiter, derzeit die Zeugen, die die Verwicklungen der „Verfassungsschützer“ in die mörderischen Kollegien… Weiterlesen →
Zu Tode gemanagt wurde die Praktiker-Baumark-Kette http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insolvente-baumarktkette-praktiker-bezahlte-millionen-euro-fuer-berater-1.1751327 Demnach seien in den Jahren 2011 und 2012 etwa 70 Millionen Euro für Unternehmensberater, Rechtsanwälte und Finanzdienstleistungen angefallen. Im ersten Halbjahr 2013 kam ein zweistelliger Millionenbetrag hinzu. Das geht aus internen Dokumenten hervor,… Weiterlesen →
In der deutschen Justiz gibt es noch keine Fehlerkultur, und die wenigen Wiederaufnahme-Verfahren bzw. ihre massive Blockierung machen deutlich, dass die Arroganz der Richtenden eine gnadenlose Haltung ist. Der Gott des Alten Testament brauchte zuerst noch Menschenopfer, wechselte dann aber… Weiterlesen →
Die bayrischen Gerichte hatten inzwischen eine etwas andere Ordnung, aber was Brixner und Consorten (inkl. CSU-Staatsanwaltschaft mit HBV-Zusammenarbeit) da lieferten, hätte auch gut ins 3. Reich gepasst: weil auch anders als für die ordentliche Strafgerichtsbarkeit besondere Verfahrensregeln galten: Abschaffung der… Weiterlesen →
Der Fall Mollath (SWR) Montag, den 3. Juni 2013, 22:45 – 23:30 Film In den Fängen von Justiz, Politik und Psychiatrie Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Er hat alles verloren: Sein… Weiterlesen →
In Deutschland unterliegen sowohl Staatsanwälte als auch Richter vielfältigen Abhängigkeiten von der jeweiligen Regierung. Um den dadurch möglichen Missbrauch der Justiz zu begrenzen, hat der Europarat am 30.9.2009 eine Resolution mit mehreren konkreten Maßnahmen verabschiedet. Unter anderem fordert der Europarat,… Weiterlesen →
Das war eine schwere Anstrengung für die Freien Wähler und Dr. Schlötterer, zuerst die Grünen, und dann auch noch die SPD zu bewegen, deren Rechtsauschuss-Vorsitzender jahrelang die Gerichte „nicht kritisieren wollte“ – heilige Unabhängigkeit? Der Ständestaat hat sich in so… Weiterlesen →
Auch, wenn der Anstaltsleiter des Bezirkskrankenhauses, Dr. Leipziger, zugleich zuständiger Gutachter, meint, er bräuchte „neue Hinweise aus der Justiz“, denn er scheint nicht begriffen zu haben, dass er bei seinem Gutachten nur seinem Wissen und Gewissen verantwortlich ist: www.heise.de/tp/blogs/8/154023#.UVZ_FfKp3 Zwei… Weiterlesen →
Auch, wenn der Anstaltsleiter des Bezirkskrankenhauses, Dr. Leipziger, zugleich zuständiger Gutachter, meint, er bräuchte „neue Hinweise aus der Justiz“, denn er scheint nicht begriffen zu haben, dass er bei seinem Gutachten nur seinem Wissen und Gewissen verantwortlich ist: Zwei Wiederaufnahme-Anträge… Weiterlesen →
Petra Mollath fuhr dann immer öfter, in den letzen Jahren vor dem Zerwürfnis 2002 jeden Freitag mit einer Tasche voll Geld in die Schweiz. Das Justizministerium sieht da noch keinen Anfangsverdacht. Als hätte die Schweiz nicht schon länger Giroverkehr, falls… Weiterlesen →
Wer mit den Gerichten zu tun hatte, hat das Vertrauen in die Gerechtigkeit verloren – so der zu(!) kurz gefasste Tenor eines Kommentars im Bayr. Rundfunk, und nicht zuletzt die breite Erfahrung der Leute, die auf www.gustl-for-help.de die Urteile und… Weiterlesen →
Die Inszenierung der „geschlagenen Gattin“ ist nun auch den Ängstlichsten durchsichtig zu machen, auch wenn Landtagsabgeordnete wie Herr Deike sich die Filme ihrer Empörung gerne auf youtube öfter ansehen dürften. Die vermeintlich sichere „Wegsperrung“ als „Spinner und Querulant“ hatte noch… Weiterlesen →
Der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft Regensburg mit 154 Seiten, in denen auch das ursprüngliche „Urteil“ (weitgehend?) enthalten ist darin auch ab S. 49 der Brief von Zahnarzt Edward Braun vom 23.11.11 an Justizministerin Merk viele Briefe /Faxe von Gustl an die… Weiterlesen →
Nun soll Gustl Mollaths Gutmütigkeit benutzt werden, ihm selbst die Schuld zu zu schieben, er hätte „mitgewirkt“. Nach gesetzeswidriger Verhaftung, ohne richterliche Anhörung, auf allen Kanälen ohne Antwort: so verhält sich die bayrische Justiz immer noch „von oben herab“. „Mollaths… Weiterlesen →
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