Leider muss man davon ausgehen, dass dieser illegale Trojanereinsatz nur die Spitze eines Eisbergs ist. Offensichtlich hat in einer Vielzahl von Polizeibehörden über Jahre hinweg die Fach- und Rechtsaufsicht versagt, und auch Zweckmäßigkeitskontrollen und Kosten-Nutzen-Erwägungen sind offenbar nicht durchgeführt worden.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/netzfreiheit-die-antwort-der-piraten-11495541.html

Die Piraten, der Chaos Computer Club, eine untergründige Bewegung stellt die Geheime Staatspolizei und ihr Treiben ins Licht: Warum soll das alles geheim sein, wenn es um normale organisierte Verbrechen geht? DSC00002

Ein Staat, der seinen Gesetzen und Prinzipien gemäß handelt, braucht wenig zu verbergen, denn seine Handlungen sind nachvollziehbar und können jederzeit gerechtfertigt werden. Ausufernde Geheimniskrämerei ist ein Merkmal von unterentwickelten Unrechts- und Willkürstaaten. In einer Demokratie dagegen weist eine Anhäufung von Geheimnissen auf die Schwachstellen im demokratischen Gebälk hin – um es mit Simmel zu sagen: „Das Geheimnis gleicht schließlich nur dem Schutz, den man durch Abhalten von Störungen gewinnt, und macht deshalb zweckmäßigerweise dem andern Platz: nämlich dem durch die Kraft, die den Störungen gewachsen ist.“

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