ErdHütte

Während sie den Herrschaften die Paläste bauten, wohnten die Arbeiterfamilien in Erdhütten. Monarchie war nur für den Adel und die Monarchen nett.

Früher war es einfacher: Wer sich auf göttliches Geschenk oder Recht beziehen konnte, vertrieb die Anderen, erschlug sie oder versklavte sie. Heute brauchen wir dafür angenehm wirkende Verträge, die Ausbeutung und

Die Süddeutsche Zeitung befragt einen Jura-Prof zu den Rechten der Drohnen-Mörder:

Ein somalischer Hirte verklagt das Bundesverteidigungsministerium vor dem Kölner Verwaltungsgericht, weil eine US-Drohne 2012 seinen Vater getötet hat (Lesen Sie die ganze Geschichte hier). Das eigentliche Ziel war ein Dschihadist gewesen. Die Angriffe der US-Drohnen werden auch über die rheinland-pfälzische Basis Ramstein koordiniert. Bereits im Mai scheiterten drei Jemeniten, deren Angehörige von einer Drohne getötet worden waren, vor demselben Kölner Gericht. Das Gericht wollte der Bundesregierung nicht auferlegen, den USA die Nutzung von Ramstein für den Drohnenkrieg zu untersagen.

Björn Schiffbauer forscht am Lehrstuhl für Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität Köln. Er erklärt, wie kompliziert die rechtliche Lage im Drohnenkrieg ist. sueddeutsche.de/politik/drohnenkrieg-via-ramstein-die-grundrechte-machen-nicht-an-der-grenze-halt-1.2658096

„Die Verträge verpflichten die USA, deutsches Recht einzuhalten.“

Klingt erst mal gut, also ist es auch unsere politische Verantwortung, aber:
„Die Bundesregierung hat angeführt, sie habe ja mit den Vereinigten Staaten gesprochen. Die hätten versichert, das Völkerrecht werde bei den Drohnenschlägen eingehalten.“
Das kennen wir von unseren Regenten, wenn sie mit den Oberen in der NATO reden …

Sind Morde denn nun Völkerrechtskonform?

„Zivilisten dürfen natürlich nicht gezielt getötet werden. Es kann aber zu „Kollateralschäden“ kommen“

Das Wort haben wir lang genug gelernt, und so lange es in anderen Ländern geschieht … lassen wir es so.

Und unsere Studierenden bauen Drohnen, und wie bisher Rennwagen, der Stolz der Technischen Hochschulen, die nur langsam neue Standards lernen, und noch viel langsamer solche wie menschliche, nachhaltige oder völkerrechtliche.

Rechtsfragen um die letzte Jahrhundertwende

Gibt’s für 8 Euro in der Landeszentrale für politische Bildung, und vom langweilig wirkenden Titel nicht abschrecken lassen:recht-und-politik

Recht und Politik in Bayern zwischen Prinzregentenzeit und Nationalsozialismus
Die Erinnerungen von Philipp Loewenfeld, Verfasser der ersten Verfassung des Freistaat Bayern im Auftrag Kurt Eisners, in gut 700 Seiten mit Kommentaren und weiteren Quellen versehen, lesen sich hervorragend und geben einen anschaulichen Blick auf das Leben des jüdischen Rechtsanwaltes und Honorarprofessor für Recht, der sich in der vor-Revolutionszeit schon zu sozialwissenschaftlichen Fragen organisierte.

Seine oft beißenden Beschreibungen, auch mitten aus dem politischen Geschehen, und alleine seine bitteren Erwägungen, der SPD beizutreten, klingen absolut aktuell, er kann die Rolle und Sicht der Sozialdemokratie in jenen und heutigen Jahren reflektieren helfen … Hg. von Peter Landau und Rolf Rieß, vorgestellt vom Archiv der Münchner Arbeiterbewegung

Recht und Politik in Bayern zwischen Prinzregentenzeit und Nationalsozialismus: Die Erinnerungen von Philipp Loewenfeld

Seine Schilderungen des Aufwachsens ab 1887 in München, Wilhelmsgymnasium und Jura-Studium, Schlagende Verbindungen und Antisemitismus, militaristische wie monarchische Unfähigkeiten und die regelmässigen Brüche geltenden Rechts, die auch sein Vater als Anwalt anprangerte.

Er hatte allerdings dann auch eine schwierige Rolle in der zweiten Räterepublik, nachdem er die Proklamation im militärischen Auftrag in Tirol versäumt hatte, auch Kurt Eisners Ankündigung zum 7. November (schon am 20. Okt) nicht ernst nehmen konnte.

Belastet war er von der Frage, welches Recht zu gelten habe: Hochverrat war, bis zur Erringung der Macht, strafbar … und dann schrieb er, mit zwei ungenannt bleiben wollenden Kollegen, die erste Bayrische republikanische Verfassung, die bald wieder geändert wurde: Die SPD in Auseinandersetzung mit ihrem linken Flügel.

Genau beschreibt er auch die politischen Justizmorde 1917, die auf höchster Ebene gegen Matrosen inszeniert wurden, die wegen der ungleichen Behandlung in der Verpflegung protestierten: Während die Mannschaften hungerten, gab es für die Offiziere immer noch Luxus im Überfluss, und auf den Schiffen war das hautnah zu erleben. Gefälschte Unterlagen, mit vorgehaltener Waffe erzwungene falsche Geständnisse sollten die USPD verantwortlich machen.

Wie die Rechtssprechung während und nach der Rätezeit die Nazi-Justiz schon vorbereitet, ist seine Sorge, die er in seinen Erinnerungen bis 1933 darlegt.

 

 

 

Share

Flattr this!