Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ fordert Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts
Montag, 6. Juli 11 Uhr Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz, Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardstraße 55, 10117 Berlin
Eggmühler-Löwe LORA
Jörg Rohwedder, Koordinator der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“
Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland
Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin von Attac Deutschland
Julia Duchrow, Referatsleiterin Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt

Ein gemeinnütziger Verein darf politisch aktiv sein –

aber bitte nur im Einzelfall, nicht zu allgemeinpolitisch und nicht auf kommunaler Ebene.

Dies bestimmt die aktuelle Abgabenordnung des deutschen Steuerrechts, auf deren Grundlage Finanzämter in Deutschland über die Gemeinnützigkeit von Personen und Körperschaften entscheiden. Vereine, die für ihre Zwecke auch politische Forderungen erheben oder sich in gesellschaftliche Debatten einmischen, laufen Gefahr, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.

Durch die Nachversteuerung von Spenden und den Ausfall weiterer Spenden und Zuschüsse droht der Verlust ihrer Existenz. Ein aktuelles Beispiel: das Netzwerk Attac, dem die Gemeinnützigkeit im April 2014 durch das Finanzamt Frankfurt aberkannt wurde.
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Viele Vereinszwecke, wie das Engagement für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz oder Menschenrechte sind zudem nicht in dem Gesetz aufgelistet.

Organisationen, die in diesen Bereichen tätig sind, droht ebenso der Verlust der Gemeinnützigkeit.  Die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ fordert ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, das einen umfassenden rechtlichen Rahmen für die politische Willensbildung durch zivilgesellschaftliche Organisationen schafft und Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen und Behörden. Die Forderungen und konkrete Vorschläge zur Gesetzesänderung werden auf der Pressekonferenz vorgestellt.  
 
Der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ gehören derzeit 40 Organisationen an, darunter international tätige Organisationen wie Amnesty International, Brot für die Welt oder Terre des Femmes sowie bundesweit tätige Organisationen und Stiftungen wie Attac, Campact, foodwatch, Mehr Demokratie und die Bewegungsstiftung. Hinzu kommen überwiegend regional tätige Vereine.

Für Rückfragen vorab erreichen Sie Stefan Diefenbach-Trommer unter: diefenbach-trommer@zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de / Telefon 0160/9378 6240

Kontakt: AMNESTY INTERNATIONAL Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V. Pressestelle. Zinnowitzer Straße 8. 10115 Berlin T: +49 30 420248-306 . F: +49 30 420248-330 presse@amnesty.de  

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