innerhalb weniger Tage haben sich 100 ErstunterzeichnerInnen zusammengefunden und rufen zum öffentlichen Protest gegen den öffentlichen Beförderungsappell der Bundeswehr am 29. Juni im Münchner Hofgarten auf. Das ist ein erstes beachtliches Zeichen dafür, wie breit die Ablehnung dieses militaristischen Schauspiels ist. Diesem weiteren Schritt der Militarisierung stellen wir unsere Öffentlichkeit auf dem Odeonsplatz entgegen. Erfreulich ist auch die spontane bundesweite Unterstützung, weswegen die Rundmail an alle Empfänger, auch außerhalb Münchens, geschickt wird.
In gebotener Eile rufen wir Euch auf:
Bitte verbreitet den Aufruf mit den Erstunterzeichnern nach besten Kräften!
Am Montag wird der aktuelle Stand auf einer Pressekonferenz vorgestellt.

An dieser Stelle zwei weitere Terminhinweise:
Am Samstag, den 30. Juni 2012 10 – 16 Uhr findet im DGB-Haus das nächste Arbeitstreffen der Initiative Frauenfriedenskonferenz statt, die insbesondere in den Gewerkschaften ein ständiger Impulsgeber zum Kampf gegen Militarismus und Krieg von deutschem Boden sein möchte. Mehr Informationen und Anmeldungen über Barbara Tedeski barbara.tedeski@freenet.de

Am Dienstag, den 17. Juli im DGB-Haus informiert der Einladerkreis „Rettet die Grundrechte gegen den Notstand der Republik“ über das Bundesverfassungsgerichtsurteil in Sachen Bayerisches Versammlungsgesetz. Die beiden beauftragten Anwälte Hartmut Wächtler und Klaus Hahnzog werden ihre Bewertung der Entscheidung über unsere Verfassungsbeschwerde vorstellen. Dabei wird auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Verbot der blockupy-Aktionen in Frankfurt fast vollständig zu bestätigen, zu berücksichtigen sein!

Geplant ist weiter ein Rückblick in Bildern auf die Aktivitäten des Bündnisses Versammlungsfreiheit. Rechtsanwältin Angelika Lex wird dabei, um ggf. auf Fragen bezüglich der Bespitzelung des Bündnisses Versammlungsfreiheit antworten zu können. Die Veranstaltung findet abends statt, die genaue Uhrzeit erfolgt mit der schriftlichen Einladung in den nächsten Tagen.

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