Die alten Nazis hätten ihre Freude an der Wiederkehr der Zweckmäßigkeits-Erörterungen, mit Migranten umzugehen.
Abschiebe-Politiker sind in ihrer Rage nicht mehr in der Lage, die Interessen der Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammer, junge Leute auszubilden, zu berücksichtigen.
Mit Recht und Justiz
hat die Abschiebepolitik und Migrationspolitik in Bayern nichts mehr zu tun, einzelne Länder-Sonderregelungen betreiben kurzsichtige Interessens-Politik. Die Ermittlung und Strafverfolgung gegen Pfarrer und Kirchenmitarbeiter, die nur gröbste Menschenrechts-Verletzungen mit Kirchenasyl verhindern wollen, zeigen wieder gelenkte bayrische Staatsjustiz.
Eine Entscheidung in Trier zum Kirchenasyl
Die AfD treibt mit ihren rassistischen und rückwärtsgewandten Haltungen die CSU in die unvernünftigsten Regelungen, von Grenzkontrollen und ständig durchgesagten Staus bis zum angeordneten Rechtsbruch in manchen Landratsämtern, pauschal zB den afghanischen Schülern aus der Berufsschule keine Ausbildungs- und Arbeitsgenehmigung zu erteilen.
Dümmliches Bestehen auf nicht vorhandenen oder noch vorher eingezogenen Pässen (im Bundesamt in Berlin liegen Kisten davon und können nicht zugeordnet werden) fordert Geflüchtete auf, tausende von Dollars in dubiose Rechtsanwälte in Afghanistan für „Tsakiras“, eine Art Abstammungsnachweis, auszugeben.
Unbewältigte Vergangenheit
Was da aus Geheimdiensten, Militär und Polizei regelmäßig rülpst, vom begleiteten Morden der NSU mit gut 28 V-Leuten im Umfeld der Haupt-Täter, die von den Diensten geschützt und verheimlicht werden, mit Kindesmissbrauch und Kinderpornografie, Drogen etc … ergibt ein Jammerbild einer unfähigen Justiz und eines unwilligen Geheimdienst-Geflechtes in der Tradition der Nazi-Organisation Gehlen.
Unsere Ämter funktionieren immer noch in hierarchischer Unterodnung, Rechtsbrüche hat nur der oberste Chef zu verantworten, falls er je zur Verantwortung gezogen wird. Alle anderen meinen immer noch, sich heraus reden zu können.
noch immer Nazis allerorten in den Behörden
Die Innenminister sollten auch in den Parlamenten eine Kontrolle gewährleisten, aber was erfahren wir BürgerInnen davon? Geh heim!
Der Mühldorfer Landrat schob seinen Fahrer, von dem er erfahren hatte, dass er in der AfD aktiv sei, zuerst in den Bauhof ab. Der er-klagte sich vor Gericht eine bessere Stelle: Er bekam eine: Den Fachbereich Asyl im Ausländeramt. Abschiebepolitik?
Es gäbe Ansätze von lernender selbstorganisierter wirklicher Bürger-Justiz im Namen des Volkes, aber Juristen sind ein priesterlich unberührbarer Stand … Schöffen? Sollen schweigen.
Fritz Bauer und die Widerstandskämpfer
Das Wissen um die Widerstandskämpfer des 20.Juli war in den 1950er Jahren gering, sie waren von den wieder erstarkten Rechten in den Behörden als Eid-Brecher, wie Deserteure behandelt worden. Auch die Geschwister Hans und Sophie Scholl und ihre Freunde Christoph Probst, Willi Graf, Alexander Schmorell und Professor Kurt Huber
Der Frankfurter Generalstaatsanwalt Fritz Bauer machte klar, dass auch das germanische Recht einen Widerstand gegen Unrecht-begehende Herrscher kannte, und dass danach der Tyrannen-Mord durchaus möglich ist, doch wurden seine Versuche, Nazi-Richter zur Rechenschaft zu ziehen, wie der Auschwitz-Prozess von allen Kollegen nach Möglichkeiten blockiert.
Die Eichmann-Finte
Fritz Bauer wusste, dass in den Behörden der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt undichte Stellen sofort die Nazi-Netzwerke informieren würden, und dass die deutsche Justiz alles unternehmen würde, einen Prozess zu verhindern.
Der KZ-Transport-Fachmann Hitlers war über eine der Rattenlinien der rechten Katholiken nach Südamerika gekommen. Eichmann hatte über seine Mercedes-Kontakte in Stuttgart eine Stelle in Argentinien bei Mercedes bekommen und arbeitete dort als Aufseher unter anderem Namen.
Seine Festnahme und Entführung nach Israel durch den Mossad führte zu einem Schau-Prozess und „Bruder Eichmann“ von Heinar Kipphardt war eine Reaktion auf die Nachrichten aus Jerusalem:
In einem Theaterstück die Reaktionen auf die geläufigen Ausreden: Ich habe nur meine Befehle befolgt!
Heinar Kipphardt engagiert sich 1981 in der „Berliner Begegnung zur Friedensförderung“. Er stirbt 1982, ein Jahr nach seinem Tod wird posthum das Schauspiel Bruder Eichmann uraufgeführt. Es verwendet zahlreiche Zitate aus Hannah Arendts Buch Eichmann in Jerusalem. https://de.wikipedia.org/wiki/Heinar_Kipphardt
Ist „Bruder Eichmann“ in jedem bayrischen Landratsamt tätig?
Nein, sicher nicht. Es gibt Landratsämter, in denen anstandslos den Geflüchteten, deren Identität ja durch ihr schon längeres Da-Sein klar ist und durch Deutsch-Lernen in Berufsschulen zu Ausbildungen und Arbeit nachgewiesen ist, auch eine entsprechende Genehmigung erteilt wird. Liegt es an der Sachbearbeitenden oder an den LandrätInnen?
Ein Geheim-Erlass des Bayrischen Innenministeriums droht den Mitarbeitenden negative Konsequenzen an, wird angedeutet, bleibt aber wohl geheim. Die Konsequenzen sind aber sichtbar: Landkreise wie Freising fordern immer noch einmal Unterlagen, die nicht bei zu bringen sind, das Ministerium schiebt dann ausgerechnet symbolisch gut integrierte Geflüchtete ab: Menschenopfer im Wahlkampf? Abschiebepolitik.
Auschwitz als Wahrheits-Prozess der 60er Jahre
Das Erwachen in der Nach-Nazi-Jugend: Leben im Postfaschismus
Das Wort hatte sich vorsichtshalber nie eingebürgert, so wie das Wort Kapitalismus lange Zeit nirgends vorkommt: Vom Wiederaufbau und vom „Wirtschaftswunder“ war viel schöner zu reden, von den neuen Autos und den beginnenden Urlauben an der Adria, Bikinis und neue Lebensformen: Gammler und Hippies, weil die Beatniks noch nicht zu verstehen waren.
Der SDS, der Sozialistische Deutsche Studentenbund hatte ein Vorbild in den USA, die von den Bürgerrechts-Bewegungen neue Aktionsformen gelernt hatten, die in die Vietnam-Kriegs-Aktionen der Friedensbewegung über gingen, auch als Gewaltfreie Aktion bis in die Anti-Atom-Bewegung. Die Wiederbewaffnung hatte für die Jungs die Allgemeine Wehrpflicht gebracht, für viele die frühe Entscheidung zwischen Charakter und Karriere.
Postfaschismus 1945 bis in die 1960er Jahre
Die Erziehung der Nazis wirkte weiter und konnte sich im Kalten Krieg fast friedlich entfalten: Ordentliche Kleinfamilien-Idyllen mit stiller Waffenproduktion und internationalem Handel damit, Prügel in der Schule bis 1967 waren noch rechtens, erst die erste Abgeordnete Hildegard Hamm-Brücher forderte die Abschaffung im bayrischen Landtag und wurde verhöhnt: „A gscheide Watschn hod no koam gschodt!“ schrien die ewig Geschlagenen und Schlagenden. Sie schaden bis heute.
Justiz bis heute ohne Einsicht
Germanisches oder Römisches Recht? Die Traditionen des privaten Besitztums und der Gemeinschafts-Gedanken einer Gemeinwohl-Ökonomie stehen beide in der Bayrischen Verfassung, aber die Richter denken nur in ihrer Klasse. Und wenn sich ein Alt-Bürgermeister Hans-Jochen Vogel nun erinnert, dass die Gemeinwohl-Orientierung in der Verfassung steht, scheint es zu spät für die SPD, das ernst zu nehmen: In Jahrzehnten an Ausverkauf von städtischem Baugrund für Arbeitsplätze haben die Firmen gerne zu gegriffen, auch Wohnungsbau versprochen – und irgend wann doch verkauft.
Die Unfähigkeit zur offenen Kommunikation
Herrschaft und Macht fordern Widerspruch heraus, und die Juristerei neigte oft dazu, sich in den Dienst der besser Bezahlenden zu stellen.
Die Inszenierungen der internationalen Block- und Öl-Politik hatten ihre gemeinschaftliche Propaganda: Der Kalte Krieg rechtfertigte unausgesprochen jeden Putsch, alle Verbrechen und Waffenbrüderschaften, auch die Abschiebepolitik? Die NATO wirkt in vielen Ländern …
Alte böse Traditionen wirken unerlöst weiter:
Nicht die Studierenden eskalierten, sondern die Polizei und die Politik:
Benno Ohnesorg: Ermordungen durch die Polizei
Keine Heimtücke? Nun wissen wir allmählich genug, aber kaum einer wagte es zu benennen: Der gemeinste Versuch, alles zu vertuschen. Und danach: Zwei Tote, junge Leute, Fotograf und Student, bei den Einsätzen der Polizei in München für die Auslieferung der hetzerischen BILD-Zeitung, in den Ostertagen 1968.
Gustav Landauer: Erschlagen und Erschossen
Am 2. Mai 1919 in der „Einlieferung“ in das Gefängnis Stadelheim in München, ausgeraubt wie auch die Perlacher Handwerker, die am Hofbräu-Keller erschossen worden waren, damals vom alldeutschen* lutherischen Pfarrer Hell denunziert, mehr dazu auf www.raete-muenchen.de
Die Verrohung durch den Kriegszug durch Belgien gegen Frankreich
Giftgas war das neueste Produkt der chemischen Industrie, die neben Düngemitteln in jenen Jahren die neue Kriegsführung unterstützte. Dass viele Soldaten von der eigenen unsachgemäßen Anwendung erkrankten und starben, wie grade auch hunderte Polizisten in Hamburg durch das massenhaft eingesetzte Pfefferspray, als Kriegswaffe verboten, aber gegen Bürger …
Ausgeraubt: Auschwitz-Opfer in allen Orten und Städten, bis heute …
Die Abschiebepolitik in Bayern
wird noch ausgearbeitet, besonders schnell nach Kommentar …
Alldeutsche* waren in der Zeit vor dem 1. Weltkrieg die arisch-germanischen Kolonien-Treiber, deutsche Missionare mit Eifer nach Welteroberung für das Großdeutsche Reich, gegen Sozialismus und Internationalismus der Bürger.
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