Wiesbaden | Im Rahmen eines Gala-Abends der Jugendlichen Ohne Grenzen wurde Joachim Hermann (CSU) soeben zum inhumansten Landesinnenminister gewählt. Den Negativpreis „Abschiebeminister 2011“ erhält der bayerische Innenminister unter anderem, da er verstärkt in den Irak abschieben möchte. Am Freitag werden junge Flüchtlinge die Auszeichnung im Rahmen eines Termins bei der Innenministerkonferenz im Kurhaus Wiesbaden übergeben.

„Joachim Hermann hat sich durch seine Lager- und Abschiebepolitik besonders hervorgetan“ erklärt Tschingis Sülejmanov von Jugendliche Ohne Grenzen, „Flüchtlinge in Bayern leben nicht nur im rigidesten Lagersystem Deutschlands, Hermann blockiert zudem eine echte Bleiberechtsregelung und möchte auf der Innenministerkonferenz erreichen dass Irakische Flüchtlinge in den Zentral- und Südirak abgeschoben werden, obwohl die Sicherheitslage dort weiterhin katastrophal ist“.
Das Publikum wählte den bayerischen Innenminister Joachim Hermann mit 46 Prozent der 149 Stimmen. Er setzte sich damit deutlich gegen den zweimaligen Preisträger Uwe Schünemann aus Niedersachsen (29%), den Hamburger Innensenator Michael Neumann (17%) und den Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern Lorence Caffier (5%) durch; 3 Prozent der Stimmen waren ungültig.

Neben der Vergabe des Negativpreises wurden auf der Gala zudem Initiativen geehrt, die sich gegen die Abschiebung ihrer MitschülerInnen, NachbarInnen, FreundInnen und Bekannten einsetzen. Die LaudatorInnen Dr. Jürgen Micksch (Vorsitzender des Interkulturellen Rat in Deutschland und Gründer von PROASYL), Liedermacher Heinz Ratz (Strom & Wasser) und Ute Bansemir (Leiterin des Theater Peripherie) vergaben den Initiativenpreis 2011:

– Aktion „Hasbulat will leben!“ (Mittelpunktschule Hartenrod). Schüler, Eltern und Lehrer schafften es, die Abschiebung des 9-Jährigen Hasbulat zu verhindern. Nach der Abschiebung wäre sein schweres Nierenleiden nicht behandelt worden, mit lebensgefährlichen Konsequenzen.

– Kirchenasyl für Familie Ghareb (St. Augustin Gemeinde Coburg). Als einer Familie die Kettenabschiebung in den Irak drohte, schützte die Gemeinde sie mit einem Kirchenasyl. In Bagdad wären die Christen von Anschlägen und Vertreibung bedroht gewesen.

– Gegen die Abschiebung von Yahye Adan Dualle (SIKS e.V. Frankfurt). Die Stadteilinitiative setzt sich für ein Bleiberecht des 17-Jährigen Somaliers ein. In Polen war der Rapper immer wieder von Nazis bedroht worden, in Frankfurt hat er eine neue sichere Heimat gefunden.

Herzliche Grüße, Rebar Hama-Saleh (Jugendliche ohne Grenzen – NRW / Bayern), Tschingis Sülejmanov (Jugendliche ohne Grenzen – Mecklenburg Vorpommern), Newroz Duman (Jugendliche ohne Grenzen – Hessen)

Themen wie Bleiberecht und Kirchenasyl sind in Bayern bisher leider kaum öffentlichkeitsfähig, die Beschränktheit unserer Regierungspresse wird auch dieses Thema weglassen ….

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