Die Strafen der deutschen Justiz sind keine Strafen.
Strafe muß etwas sein, das in irgendeiner Beziehung und in irgendeinem Verhältnis zum Delikt steht.
Strafe muß irgendeinen Zweck haben.
Diese deutschen Strafen regnen auf dich herab wie die Hagelkörner, niemand weiß vorher, wie sie ausfallen werden, und niemand weiß, wen sie treffen.
Man müßte einmal zusammenstellen, was man in Deutschland alles für sechs Monate Gefängnis begehen darf.
Es kämen die erstaunlichsten Dinge zusammen. Und diese Strafen nützen auch nichts.
Sie zerbrechen vielleicht den Menschen (wenn er wertvoll ist; der Zuhälter trägt diese Freiheitsunterbrechungen als Geschäftsrisiko und Betriebsspesen). Die Strafverhängung ist neben dem deutschen Militarismus der dunkelste Punkt dieses Landes.
Eine vom Monarchismus und dem Klassenstaat gezüchtete Kaste fällt unbeirrbar auf Grund ihrer alten Weltanschauung die alten Urteile weiter, und niemand fällt ihr in den Arm. Aber das ist ein weites Feld.
Die Strafvollstreckung liegt nun aber so im argen, dass sie jede, und sei es die kleinste wohltätige Wirkung der Rechtsprechung in ihr Gegenteil verkehrt.
Ob der Richter bei uns unabhängig ist, steht dahin.
Daß es der Exekutivbeamte sicherlich ist, scheint gewiß.
(…) Ignaz Wrobel Freiheit, 25.07.1920. www.textlog.de/tucholsky-gefaengnisse.html
Aktuelles zu Berlin: www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/was-passiert-in-den-berliner-knaesten-513/
Würden wir entsprechendes zu Bayern erfahren, und wo?
Danke für Hinweise unten im Kommentar!
Die Geschichte der Justiz
ging unbeirrt weiter.
Was Kurt Tucholsky über das preußische Gefängnis schrieb, dürfte in der damaligen Zeit genau so für die bayrischen Knäste gelten. Und dann, ein paar Jahre später, kam in Bayern noch der rechts-brechende Volksgerichtshof dazu: Nach Reichs-Recht hätte die Landesjustiz keine Todesurteile verhängen dürfen, doch hingen Polizei, Justiz und Richter in den adeligen Kreisen auch in den Verbindungen der (oft herunter gespielten) Thule-Gesellschaft, die militaristisch eingebunden die reiche Oberschicht darstellte.
Der Übergang ins „3. Reich“
nach der Niederschlagung der Räterepublik in München durch „Freikorps“ und gerufen von der SPD wurde sehr schnell völkisch: Die militaristischen Kräfte der germanischen und antisemitischen Alldeutschen konnten für alle Morde und Übergriffe die Justiz durch „Akten verschwinden lassen“ blockieren oder Freisprüche erreichen,
die von der Abgeordneten geforderte Ausweisung Hitlers nach seinem ersten Putschversuch wurde von diesen Kreisen hintertrieben,
und sogar das schon verhängte öffentliche Redeverbot für Hitler wurde wieder aufgehoben.
Justiz und Republik
Es heißt zwar immer „im Namen des Volkes“, wenn in Bayern und Deutschland ein Urteil ergeht, aber wie oft denken wir: „Nicht in meinem Namen„? Dass die Justiz immer noch eine eigene Klasse ist, wird von den bezahlten und staatlichen Medien zwar immer bestritten, doch die Erfahrungen der geschlossenen Regelkreise bis hin zu einer nicht wirklich unabhängig organisierten Richterschaft lässt Deutschland immer noch hinter her hinken: Berlusconi wäre hier nicht zu beseitigen, und versuchen Sie einmal eine Anzeige gegen eine regierende Person …
Fehler in der Justiz
können von rechts wegen nicht vorkommen.
Die mühsame Mühle bis zur Wiederaufnahme der Fälle „Gustl Mollath“ und „Illona Haslbauer“ in den Winkelzügen zwischen Bank, Gericht und Forensik, Landtag, Ministerin und staatlicher Bankaufsicht, der „geschlossenen Psychiatrie“, der Medizin, die im „3. Reich“ und auch in der langen Nachkriegszeit auch keine Täter fand, weder für Euthanasie noch für arische Rassekunde und ihre militärischen Versuche, aber bayrische Ärztepräsidenten ohne Geschichte …
Ein republikanischer Anwaltsverein
macht schon allein mit seinem Namen klar, dass diese Orientierung im alten königlichen Amtsgericht noch nicht wirklich angekommen ist:
Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.
Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken.
Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.
Lesen Sie hier weiter über das Selbstverständnis des RAV >>>
Die Folgen der Revolution und Räterepubliken in München werden wir gemeinschaftlich weiter untersuchen, und inzwischen stehen uns durch das Internet viele alte Quellen neu zur Verfügung.
Auch die Geschichte der Thule-Gesellschaft, die als Geheimbund inzwischen wieder viele Nachahmende auch im Netz gefunden hat, die zwar meist nicht mehr so offensichtlich antisemitisch, aber doch rassistisch germanisch daher kommen, mit dekorativen Haken-Sonnen …
denn „Bevor Hitler kam“ rühmten sich die arischen Kasperl mit dem Kampf gegen den „jüdischen Marxismus“, was manchen Bürgerlichen etliche Spenden wert war, wie dem Nachfahren des August Finck, Organisator des „Haus der deutschen Kunst“ und milliardenschwerer Besitzer eines Seegrundstücks am Kochelsee und aller bayrischen Kiesgruben, eines Bankhauses am Lenbachplatz und jetzt mit Steuer-Sitz in der Schweiz,
Förderer der Pinakothek der Moderne,
nun Groß-Förderer (nicht nur mit Goldhandel Degussa) der AfD
Empfehlung in der Landeszentrale für politische Bildung: 
Vom sehr grundlegend wirkenden Titel nicht abschrecken lassen:
Die Erinnerungen von Philipp Loewenfeld, Verfasser der ersten Verfassung des Freistaat Bayern im Auftrag von Kurt Eisner, in gut 700 Seiten mit Kommentaren und weiteren Quellen versehen, lesen sich hervorragend und geben einen anschaulichen Blick auf das Leben des jüdischen Rechtsanwaltes und Honorarprofessor für Recht, der sich in der vor-Revolutionszeit schon zu sozialwissenschaftlichen Fragen organisierte.
Seine oft beißenden Beschreibungen, auch mitten aus dem politischen Geschehen, und seine zum Teil bitteren Erwägungen, der SPD beizutreten, klingen absolut aktuell, er kann die Rolle und Sicht der Sozialdemokratie in jenen und heutigen Jahren reflektieren helfen …
Sehr persönliche Beschreibung des alltäglichen Antisemitismus in der Münchner Gesellschaft und Universität, in Militär und Justiz macht die Hintergründe für das kommende „3.Reich“ sehr anschaulich.
| Recht und Politik in Bayern zwischen Prinzregentenzeit und Nationalsozialismus Artikel-Nr.: 05300534 – kostet 8,00 € |
Im Bestellportal finden Sie alle Publikationen der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, die Räume sind jetzt auf der Praterinsel 2. Siehe auch www.raete-muenchen.de und fairmuenchen.de/philipp-loewenfeld/
Die Verschwörung der Justiz:
fairmuenchen.de/die-schuld-des-alldeutschen-pfarrer-hell-in-perlach
3 Pingbacks