Nach Pfefferspray, geächtet im Kriegseinsatz, und den Prügeleien gegen die solidarischen Berufsschüler in Nürnberg gab es wieder die markigen Sprüche der harten Männer, die ihre eigene Auslegung der Gesetze durchsetzen wollen: Abschiebung aus der Ausbildung gibt es nur in Bayern. Sonderrechte wie auf dem Weg zum „3.Reich“?

Der Polizeichef Nürnbergs verbreitet unwahre Unterstellungen?

Aus der Schule wird von Vollzugs-bereiten Polizisten ein junger Mann geholt und soll abgeschoben werden, in das Land, aus dem am Morgen mehr als achtzig Tote und hunderte von Verletzten in der NATO-Sicherheitszone beim Bombenanschlag starben. Der Flug wird vorläufig ausgesetzt … und die Berichte über angebliche Bombendrohungen des jungen Auszubildenden lösen sich in Luft auf? Der junge Afghane ist freigelassen worden, also waren die Sprüche über seine angeblichen Mord-Drohungen gelogen? Die rechte Szene hatte genug Futter für ihre hetzerischen Fake-News.

Der Nürnberger Bürgermeister distanziert sich, der Schulleiter erlebt den Übergriff, der schweigende Kultusminister: Sind nur die Rabauken der CSU in der Presse?


was das AmtsGericht Nürnberg und das LandGericht Nürnberg-Fürth

im Falle des Antrages auf Verlängerung der Abschiebungshaft gegen den aus der Berufsschule heraus verhafteten Schüler ins Urteil schrieb:

Amtsgericht Nürnberg

 

Verzögerter Bescheid, verzögerte Klagemöglichkeit, verzögerter neuer gerichtliche Überprüfung, die Absage des Ausbilders (Planungssicherheit) provozierend, auf die evt. negative gerichtliche Entscheidung im Asylverfahren spekulierend, damit eine sog. 2. Chance – Ablehnung/Duldung/3+2 Regelung – durch Taktik prophylaktisch verunmöglichen.


Wie weit sind wir eigentlich schon gekommen, dass ein Behörde absichtlich, obwohl sie selbst einen Fall als entscheidungsreif bezeichnet, das aus taktischen Gründen nicht macht.

Um wen und was geht es eigentlich? Um einen seit Jahren durch staatliche Unfähigkeit wartenden jungen afghanischen Mann mit handwerklichen Qualitäten in einem Mangelberuf, der sich integrativ bemüht, oder um bayerische Parteiräson?  [aus der Mailingliste Asyl-By]


Terror ist Öl – Terröl!

Es geht um System-Wechsel, die UNSERE NATO dort inszeniert, seit vielen Jahren, für unsere Plastik-Produktionen und Tankfüllungen. Welche Pipeline warum / nicht / gebaut werden soll – und welche Waffen wir für unsere ehemaligen Tank-Füllungen wir verkaufen können …

Im Radio erörtern in der Nacht die ehemaligen und führenden Militärs die Kriegs-Ergebnisse: Stabilisierung heißt der langsame Rückzug, aber Abschiebungen würde KEINER von ihnen verantworten wollen. Bayrische Politiker schon?


www.fluechtlingsrat-bayern.deAbschiebung nach Afghanistan –
Nicht aufgehoben nur aufgeschoben

Der heute geplante Abschiebeflug nach Afghanistan wurde abgesagt. Allerdings nicht, weil die Bundesregierung nach dem letzten Anschlag mit 80 Toten zu der Erkenntnis gelangt ist, dass Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu vertreten sind, sondern weil die Mitarbeiter der deutschen Botschaft nach diesem Anschlag zu beschäftigt sind, um sich der Ankunft des Abschiebefliegers zu widmen. Kundgebung Kultusministerium

Die Abschiebung wird also nicht abgesagt, sondern nur bis auf weiteres verschoben. Kurz nach dem Anschlag betont Herr De Maizière, dass Abschiebungen weiter „zumutbar“ und „notwendig“ sind und weiter daran festgehalten wird.

Zeitgleich zeigen die deutschen Behörden sinnlose Härte bei der Durchführung von Abschiebungen. Ein gut integrierter junger Afghane soll in Nürnberg aus der Schule abgeschoben werden. Dem Protest der Mitschüler wird Polizeigewalt entgegengesetzt.

Wir verurteilen das Vorgehen der Bundesregierung aufs schärfste und fordern sie zu einer sofortigen und dauerhaften Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan auf!

Mittwoch 31.05. um 19 Uhr wird es vor der Feldherrnhalle eine Demonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Donnerstag 01.06. um 18 Uhr  Demonstration zu dem Vorfall in Nürnberg und gegen Abschiebung von Menschen in Ausbildung und Arbeit vor dem Kultusministerium, Am Salvatorplatz. …

www.fluechtlingsrat-bayern.de


http://bellevuedimonaco.de logoKeine Abschiebung von Menschen
in Ausbildung und Arbeit

Donnerstag 1. Juni 2017 | 18.00 Uhr am Salvatorplatz vor dem Kultusministerium und Literaturhaus

Kundgebung-Kultusministerium gegen Abschiebung

Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrerschaft und Bürgerinnen und Bürger solidarisieren sich mit allen die durch die rigorose Abschiebepolitik bedroht und erneut traumatisiert werden.

Heute Morgen wurde Asef, ein Schüler aus einer Nürnberger Berufsschule verhaftet. Etwa 200 Mitschülerinnen und Mitschüler versuchten, die Abschiebung des jungen Afghanen zu verhindern.

Erfolglos: Ihre Sitzblockade wurde von einem massiven Polizeiaufgebot mit Hunden und unter Schlagstockeinsatz aufgelöst. Festnahmen zur Abschiebung aus dem Unterricht sind kein Einzelfall, ähnliche Vorfälle sind uns auch aus anderen Berufsschulen zum Beispiel aus Kehlheim bekannt.

Diese Vorfälle machen deutlich: Der politische Wille, Abschiebungen nach Afghanistan durchzusetzen, nimmt keinerlei Rücksicht, nicht auf die Betroffenen, nicht auf Mitschülerinnen und Mitschüler. Galten Schule und Ausbildungsplatz bislang als geschützte Orte, so gehört dies in Bayern nun offenbar der Vergangenheit an. Die Szenen von heute Morgen sind empörend und eines Rechtsstaates unwürdig! Unsere Forderung lautet daher:

Schützt unsere Schülerinnen und Schüler!
Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Der neuerliche Bombenanschlag in Kabul, bei dem auch Mitarbeiter der Deutschen Botschaft getötet und verletzt wurden, zeigt erneut, wie katastrophal die Sicherheitslage in Afghanistan ist. Es müssen sämtliche Abschiebungen in diese Region umgehend gestoppt werden!

Kommt daher zur Kundgebung!

Veranstaltende:
Bellevue di Monaco, Bayerischer Flüchtlingsrat, Schlau-Schule, Münchner Flüchtlingsrat, München ist bunt, Stadtschülerinnen-Vertretung, Münchner Schülerbüro, Jugendliche ohne Grenzen, hpkj, Verein für Sozialarbeit und viele andere … auch auf facebook, zum Veranstaltung teilen: www.facebook.com/BellevuediMonaco

Innenminister Hermann und AfD-Nachbetender Seehofer haben sich schon wieder auf „Weitermachen“ fest gelegt, aber demnächst müssen ihnen vielleicht ihre Beamten und Polizei-Mitarbeitenden die rechnung präsentieren: Bei allem (Selbst-) Lob werden sie die Rechnung zwischen Ansehen, Lächerlichkeit, Martialik, Überstunden und Lebens-Sinn aufmachen müssen, bei lächerlicher Entlohnung für hohes Risiko und sinkendes Ansehen der Büttel.

In einer Demokratie sind Robo-Cops nicht gefragt, sondern denkende Menschen.

Der Deal der Macht und des Geldes

Unsere Regenten haben einen Deal ausgeheckt, den afghanischen Statthaltern eine Menge Geldes zukommen zu lassen, und dafür eine Menge junger Männer zurück zu schicken. Deshalb werden in Bayern die jungen Männer nicht wie Menschen nach Menschenrecht, sondern wie Sklaven im Handel verrechnet. Die Justiz spielt mit, denn Menschenrechte kennen wir nicht, sondern nur Interessen.

Auch die Handwerkskammer, wie die IHK, die Bayrische Wirtschaft wollen Lehrlinge und junge Arbeitskräfte, die ihnen längst fehlen. Die CSU ist mit ihren Kraftmeiereien nicht mehr handlungsfähig.

Wahlkampf-Politik fürchtet die AfD-Abwanderung in ihren rechten reihen. Damit meldet sie nun ihren wirtschaftlichen Bankrott an, den moralischen hatte sie schon längst erklärt.

  • Demonstration gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz

am Samstag, den 10. Juni in München, 11 Uhr Marienplatz. Mehr Infos hier

Aktuelles vom Münchner Flüchtlingsrat

Inhalt

  1. Aktuelles aus dem Münchner Flüchtlingsrat
  2. Veranstaltungen
  3. Protestaktionen
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  6. Sonstiges

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