Die Anteile des Justiz-Ministeriums und der Finanzverwaltung, der Psychiatrie-Aufsicht und die mangelnde Tätigkeit des Rechtsauschuß können in der Zeit schon noch geklärt werden: Es gab frühere Wiederaufnahme-Anträge, die abgewiesen wurden, es gab sicher Hinweise auf rechtsbeugendes Verhalten in den Nürnberger Gerichten, es gab mehr Wissen zu den Steuerhinterziehungen, die nun so nett „Schwarzgeld” genannt werden.

Frau Merk hatte sich mit einem naiv wirkenden Satz verraten: Es ist doch nicht strafbar, Geld in die Schweiz zu bringen? Braucht sie wirklich alle Unterlagen für einen „Anfangsverdacht”? Die Schweiz hat Giroverkehr …

Frau Haderthauer geht keiner Beschwerde nach, die Anstaltsleitungen sind nicht wirklich überprüft – wer sollte es tun? In den Einrichtungen sitzen „anvertraute” Menschen, deren Beschwerden nicht ernst genommen werden: Sie waren ja straffällig / sind irre …

Der Umgang mit Hinweisen und Appellen, durchaus begründeten Petitionen ist am Ergebnis abzulesen: 130 Menschen waren in Bayern unschuldig in Haft, da steht ein System dahinter, das nicht eingestanden wird:

Frau Dr. Fick, die Menschenrechtsbeauftragte des Bayrischen Landesärzteverbandes wurde nicht beantwortet, später abgekanzelt. Menschenrechte in Bayern? Die Staatsregierung lobt sich lieber selbst …

Zweifelhafte Atteste reichen für eine Einweisung: Ist das immer noch der Standard? Wer hat die Verantwortung? Wer lügt sich raus? Wie sind die Entlassungswege gestaltet? / oder warum bisher nicht?

Fr. Dr. Krach in Erlangen erstellte das erste „Gutachten”, dass Gustl wohl psychisch krank sei, ohne ihn gesehen zu haben, und gab es der Gattin, – ein Dokument für ein Gericht? Allles im Urteil zu finden – braucht es da erst einen Hamburger Anwalt, der es bemerkt?

Die Wohnort-ferne Internierung Gustls in Bayreuth und (offensichtlich unbegründet) in der Hochsicherheits-Abteilung in Straubing, sein Dasein ohne Verteidigung- war das wirklich zu übersehen? Immer wieder als Querulant abzutun?

Justizebenen
http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/artikel/news/buendnis-gegen-folter-in-der-psychiatrie-in-deutschland-gegruendet

Justizskandal #Mollath: Hier der Fragenkatalog des #Mollath-Untersuchungsausschusses – Fragen an #Merk #Seehofer etc. fw-landtag.de/uploads/media/…

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