Die bayrischen Gerichte hatten inzwischen eine etwas andere Ordnung, aber was Brixner und Consorten (inkl. CSU-Staatsanwaltschaft mit HBV-Zusammenarbeit) da lieferten, hätte auch gut ins 3. Reich gepasst:

weil auch anders als für die ordentliche Strafgerichtsbarkeit besondere Verfahrensregeln galten: Abschaffung der Voruntersuchung und des Eröffnungsbeschlusses, Abkürzung der Ladungsfrist auf 24 Stunden oder Verhandlung gegen den Beschuldigten auf der Stelle, der Vorsitzende konnte Haftbefehl erlassen, es gab keine Haftbeschwerdeinstanz, freies Ermessen des Gerichts hinsichtlich der Beweiserhebung, gegen das Urteil war kein Rechtsmittel und sofortige Vollstreckung möglich. 

Reichsjustizminister Gürtner konnte Hitler gegenüber ganz richtig von diesen Gerichten als den „Standgerichten“ der Ziviljustiz sprechen.

Das alle wurde möglich, weil sich über die Jahre eine informelle Zusammenarbeit in den Ämtern ergeben hatte, die sich für „Querulanten“ und Außenstehende als aussichtslos und wasserdicht zeigen sollte:

  • Die Ausbildung und Karriere in den Ämtern ergab über die Jahre viele Geflechte, auch der Abhängigkeit, Fürsorge und „Dankbarkeit“, die eine Kritik des alten Vorgesetzten unmöglich machen.
  • Beim Bundesgerichtshof konnte man sich seit Jahren auf eine Ablehnung der Revision als „unbegründet“ zu fast 100% verlassen

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus: Das Spiel unter den Talaren bliebe prinzipiell immer ehrenwert … 😉

Gustl Mollath hatte – außer dem Pech, dass seine Frau wirklich über bessere Beziehungen verfügte, als er ahnte – an mehreren Stellen Pech, das sich auf eine Situation wie unter Freisler zuspitzte:

  • Frau Dr. Krach schrieb schon ein Gefälligkeits-Gutachten (über einen nie gesehenen Dritten), um das sich die Ärztekammer bis heute nicht kümmert
  • Dr. Madleine Reichel hatte einen „pflichteifrigen“ Sohn, der mit ihrem Stempel ein Gefälligkeitsgutachten abgab (die in der Praxis mitarbeitende Freundin Petra der Frau Mollath hat da sicher etwas assistiert …)
  • Richter Eberl glaubte an den „Wahn“ und ließ ihn gerne gutachterlich bescheinigen, die Staatsanwaltschaft hatte ihn schon vorbereitet
  • Richter Brixner wollte nix von Schwarzgeld hören und brüllte ihn nieder
  • Richterin Petra Heinemann, vielleicht Drahtzieherin des Ganzen, deckte mit der Staatsanwaltschaft so die Bankgeschäfte

Die HypoVereinsbank kann sich bedanken und bietet vielleicht Sonderkonditionen für so gute Mitarbeitende?

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