Am 03.12.2017 um 13:28 schrieb Claudia Kuss:
Liebe Maria, liebe Susann, liebe alle,
ich habe die Sitzung auch so erlebt und diese Posse aufgeschrieben. Alles ist so passiert, lediglich der Schweinsbraten ist eine Erfindung von mir.
Ich bin auch der Meinung, dass wir so weitermachen müssen. Wir sollten weiter Petitionen einreichen und zahlreich zu Sitzungen erscheinen. Auf jeden Fall werde ich Herrn S. von der CSU noch persönlich kontaktieren.

Hier die Posse:

Behandlung unserer Eingabe vom 17.03.2017 – Arbeits- und Ausbildungsgenehmigungen für Flüchtlinge im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen            

München, Maximilianeum
Sitzungssaal 501
30.11.2017

Sitzordnung in Hufeisenform
CSU linke Seite (von uns aus gesehen)
SPD, Grüne und Freie Wähler rechte Seite

Vorsitz: Frau G., CSU und Herr. Sch., SPD

Die CSU-Fraktion fast ausschließlich in taubenblauen Anzügen mit gegelten Haaren, gelangweilt, dichtgedrängt. Gegenüber die SPD, in überschaubarer Zahl, angespannt. Ein Freier Wähler, gediegen gekleidet, engagiert wirkend. Dann noch die Grünen, drei Personen, in bunter Freizeitkleidung, kampflustige Ausstrahlung.

Die Sitzung ist eröffnet. Änderungsanträge werden verlesen. Die Tür geht auf. Eine blonde CSU-Frau in taubenblauem Hosenanzug kommt noch dazu. Sie lässt sich mit ihrem Laptop bei ihrer Fraktion nieder und sucht sofort im Internet nach Weihnachtssprüchen. So nutzt sie die Sitzungszeit wenigstens sinnvoll, um die private Weihnachtspost zu erledigen. In der Zwischenzeit erläutern die Antragsteller ihre Anliegen. Die CSUler unterhalten sich prächtig, surfen im Internet, beantworten Handynachrichten und telefonieren nebenbei. Der Vorsitzende drängt zur Abstimmung. Opposition geschlossen dafür, CSU geschlossen dagegen. Antrag abgelehnt.

Nächster Punkt. CSU-Blond hat alle Weihnachtskarten geschrieben. Nun hat sie Zeit, im Internet neue Möbel zu bestellen. Verstohlen schielt sie auf die Uhr.

Antrag der SPD: Alle Richter sollten regelmäßig Fortbildungen besuchen, um qualifiziertere Entscheidungen treffen zu können. Die Gründe werden erörtert. Die Taubenblauen widmen sich ihren Tablets oder flirten mit Frau Blond. Einer äußert den Kommentar, dass die Richter Fortbildungen nicht nötig hätten, dazu muss er nicht mal vom Tablet aufschauen.

Der anwesende Justizminister Prof. Dr. B. begrüßt diese Neufassung der Vorschriften für Richter, gibt eine kurze Erläuterung und würde das auf jeden Fall unterstützen.

Abstimmung ist angesagt. Blond hat sich inzwischen für einen neuen Badschrank in Weiß mit goldenen Griffen entschieden.

Die Fraktionen Freie Wähler, SPD und Grüne sind für die Gesetzesänderung.

Die Fraktion der Taubenblauen dagegen. Antrag abgelehnt. (CSU-Richter haben Fortbildungen nicht nötig).

Blond stöckelt zur Toilette. Taubenblaue Augenpaare folgen ihr – während die SPD den nächsten Antrag erläutert. CSU-Fraktion sitzt blasiert und gelangweilt.

Eine argentinische Delegation – eingeladen von der Hans-Seidel-Stiftung – betritt den Raum. Darunter sehr hübsche junge Damen. Frau Blond sucht nun wieder unbeeindruckt im Internet nach Schnäppchen. Die Taubenblauen sitzen aber aufrechter und etwas interessierter, mit Blick zu den Zuschauern. Abstimmung des nächsten Punktes. Opposition einstimmig dafür. CSU dagegen. Antrag abgelehnt.

Es ist fast Mittag. Die CSU-Fraktion wird unruhig. Der Schweinsbraten ist noch nicht gesichert. Nun kommen die lästigen Eingaben der Bürger. Insgesamt sieben gegen Abschiebungen nach Afghanistan und für Arbeits- und Ausbildungsgenehmigung für Flüchtlinge. Die Haltung der Taubenblauen wird wieder gelangweilt. Herr R. von der SPD erläutert sehr ausführlich und überzeugend. Bayern handhabe die Bundesgesetze zu restriktiv. Arbeit und Ausbildung für alle Flüchtlinge, so lange sie in Deutschland sind, auch für jene aus sicheren Herkunftsländern…

Die Taubenblauen beginnen zu schnaufen. Schon wieder dieses Thema… Drei davon verlassen den Raum, die anderen unterhalten sich halblaut, das alles hatten sie ja schon öfter. Herr S. von der CSU ergreift das Wort. Alles in Bayern laufe doch prima, alles super, kein Bedarf etwas zu ändern. Schließlich sei auch er Unternehmer und hätte mit Flüchtlingen zu tun. Zwar noch nie mit einer Tazkira. Aber er hätte noch von keinen Problemen gehört. Wer den Willen hat, kann sie auch erhalten. Ihm sei kein Fall bekannt, wo Flüchtlinge aus Ausbildung abgeschoben worden wären… Beispiele bringen und belegen meine Herrschaften!!

Nun legt sich Frau K. von den Grünen mächtig ins Zeug und bringt Beispiele. Auch Einzelfälle und Beispiele von dem Treffen der Ehrenamtlichen im Landtag. Die Vorsitzende Frau G., der Bavaria ähnlich, wendet Frau K. bewusst den Rücken zu. Diese lässt sich nicht beirren. Daraufhin verdreht Bavaria schon mal die Augen in Richtung ihrer Fraktion.

Noch ein Taubenblauer betritt die Bühne. Der Schreiberling des Herrn Dr. S., Innenministerium. Er darf all die schönen Antwortbriefe an die lästigen Ehrenamtlichen verfassen…

Jung, hochgewachsen, pickelig. Mit all den beliebten Textbausteinen widerlegt er alles Gesagte von Herrn R. und Frau K. Er verkündet genüsslich, dass, sobald der neue Lagebericht für Afghanistan vorläge, reguläre Abschiebungen von abgelehnten Afghanen wieder stattfinden würden.

Junge, gesunde Männer können schließlich in Afghanistan auch ohne Familie überleben, sie sollen ihr Land aufbauen…

Bavaria nickt wohlwollend zustimmend. Sie muss es wissen, Herrn Dr. Ss. Schreiberling auch. Auch die Taubenblauen nicken heftig.

Über eine Petition wird nun abgestimmt. Grüne, SPD, Freie Wähler für Arbeits- und Ausbildungserlaubnis, selbstzufriedene wohlgenährte Taubenblaue (jedoch noch immer ohne Schweinsbraten) dagegen. Sogar Frau Blond hat nun Zeit, die Hand zu heben. Antrag abgelehnt.

Der Schweinsbraten wird langsam trocken. Bavaria mahnt zur Eile. Nachdem alle Petitionen den selben Inhalt hätten, könnte man sie nun doch zusammenfassen. Große Zustimmung bei den blauen Yuppies. Keine Chance für die Petenten, daran etwas zu ändern. Bavaria besteht auf Ordnung sonst gibt’s wieder Augenrollen.

Die argentinische Delegation hat inzwischen den Raum verlassen. Die taubenblaue Fraktion sackt wieder zusammen. Sie lümmeln auf dem Tisch, achten nicht mehr auf das Gel in den Haaren.

Bavaria nimmt mit schneidender Stimme die Abstimmung in die Hand. Wer ist dafür, dass die übrigen Petitionen über Arbeits- und Ausbildungsgenehmigungen angenommen werden? Grüne, SPD und Freie Wähler dafür. Gelfraktion dagegen – Bavaria mit eingeschlossen.

Petitionen abgelehnt. In einem Rutsch beiseite gewischt.

Die Sitzung geht weiter….

Wir Petenten verlassen den Saal.

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