braucht schwache Bürger.
Einem einigen Volk gehört sein Staat! Wir haben aber lieber viele Parteien und lassen uns kaufen?
Aktuell hat das Innenministerium mit der Stadt München eine Aktion gegen den Hungerstreik der Flüchtlinge inszeniert, die sichtbar macht, wie wenig dialog-fähig unsere Verantwortlichen sind.
Eine Forderung des Hungerstreiks war, ein Gespräch mit verantwortlichen Politikern zu führen, aber sie bekamen nur Vollzugsbeamte zu spüren.
Hunderte junger Beamte auffahren, statt ein Gespräch zu führen?
Stundenlang mit exemplarischen Machtdemonstrationen die Innenstadt in Beschlag nehmen, statt mit Menschen über ihre Möglichkeiten zu sprechen? Stundenlang wurden Trambahnen umgeleitet, hunderte von Mannschaften mit Gittern, Lautsprecher-Wagen, um ein kleines Protest-Camp zu räumen? Auch den mehrstündigen Zinnober mit den Jungs auf den Bäumen hätte ein Gespräch ersparen können, aber dazu scheint in unserer „Gewaltenteilung“ niemand in der Stadt in der Lage zu sein. Ausführungsbestimmungen.
Eine starke Bürgerschaft braucht Transparenz.
Ein starker Staat Geheimnisse & Geheimdienste.
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 als wir im August die Nebeneinkünfte aller Abgeordneten aufgedeckt haben, ahnten wir bereits, dass sich hinter den Zahlen einige skandalöse Verflechtungen von Politikern mit der Wirtschaft verbergen würden. Doch was SPIEGEL und Report Mainz jetzt herausgefunden haben, macht fassungslos: Der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn (CSU) hat sich als Mitglied im Verteidigungsausschuss jahrelang massiv für Rüstungsprojekte eines Unternehmens eingesetzt, von dem er als Aufsichtsratsmitglied jedes Jahr bis zu 30.000 Euro kassiert. Für das Unternehmen (den Rüstungsdienstleister IABG) hat sich die Personalie längst gelohnt: Durch das Mitwirken Hahns im Verteidigungsausschuss flossen Millionenbeträge für Rüstungsprojekte. Das Beispiel Florian Hahn zeigt: In Deutschland können sich Unternehmen politischen Einfluss kaufen – und das oftmals ganz legal. |
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Der Starke Staat DSS
Die CSU verkündet uns eine Ordnung, mit der sie möglicherweise AfD-Neigende ansprechen will. Rechts ist aber heute nicht mehr das alte Konservative, sondern, wie bei den Reichsbürgern, auch durchaus schwer enttäuschte aufgeklärte Bürger, die weder öffentlichen Medien, noch Politikern, auch Kirchen und Gerichten nicht mehr glauben.
der Starke Staat und seine Geschäfte
Vertrauenserregende Maßnahmen
Der starke tiefe Staat
Verfassungsschutz darf lügen
Res Publika: Die öffentliche Sache
Der Frage nachgehen, wie eine gemeinsame Sache der Republik in Bayern entstand:
Visionen aus dem Sozialismus in die Praxis einer Stadt und einer Staatsverwaltung übersetzen, gegen die Gewohnheiten der königlichen Interessensverwaltung … raete-muenchen.de
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