Schreibt da tatsächlich ein Mitarbeiter der SZ:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/neue-untersuchung-im-fall-mollath-warum-seehofer-eingreift-1.1534742

Dass sein Vorgehen kritisiert werden kann, weiß Seehofer. Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein Wert an sich. Die Staatsanwaltschaft ist zwar, anders als das Gericht, weisungsgebunden, aber die Ministerin muss sich auch hier zurückhalten.

Wer als Politiker die Grenze überschreitet, muss mindestens mit Empörung von Juristen rechnen. Seehofer aber weiß in solchen Fällen, welches von zwei Übeln jenes ist, das ihm weniger schadet.

Bereinigt ist die Sache mit der Intervention nicht. Es kann noch lange dauern, bis Mollath freikommt. Und es bleibt die Frage, wie es passieren konnte, dass der Mann in die Psychiatrie gekommen ist.

Die Frage ist längst beantwortet, wenn auch etwas wortreich in dem Band „Macht und Mißbrauch“ … von Strauß bis Seehofer … von Dr. Wilhelm Schlötterer, der vor vielen Jahren ein regelmässiger Lieferant der SZ war: Als Strauß seine Untergebenen angewiesen hatte, diesen Juristen im Finanzministerium, der seine (Strauß) Freunde wie Hendl-Jahn und Zwick mit angemessenen Steuerbescheiden belästigte. Dessen Millionen in der Schweiz …

Auch Streibls AMIGO-System wurde öffentlich, nun ist es an der Zeit, dei Fortsetzungen zu lesen: Stoibers Urlaub mit Waffenhändlern waren noch nicht in den Zeitungen, der vermeintliche Saubermann hat nicht nur rumgelallt …

Was alles an „Wirtschaftsförderung“ aus Bayern bis nach China ging, sind nicht nur ein paar Flieger und Waffen, die Schweizer Millionen kann Frau Wöhrl in der deutschen und schweizerischen Bank Sarasin als Nürnberger CSU-Mitglied sicher umfangreich beantworten. Da kommen wir an die Verbindungen zu ausfälligen Richtern wie Brixner, gehorsamen Staatsanwälten und willigen Psychiatrie-Verantwortlichen, die sogar eine Entmündigung von Gustl Mollath dazu legten, (die nun wirklich nicht zum Schutz der Öffentlichkeit nötig war) die seiner Frau den unberechtigten Zugriff auf Haus und Habe des „betreuten“ Internierten ermöglichten.

Heribert Prantls Artikel Die Psychiatrie, der dunkle Ort des Rechts:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-die-psychiatrie-der-dunkle-ort-des-rechts-1.1533816-2 weist die Richtung, und auch Seehofer muss nun seiner überforderten Justizministerin Merk beispringen … und es wird ihm doch auf die Füsse fallen:

„Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wird anregen, dass man hier ein weiteres Gutachten einholt“, erklärte Sprecher Thomas Hammer am Nachmittag. Insbesondere solle die Verhältnismäßigkeit der langen Unterbringung geprüft werden. Dies könne im Rahmen der jährlichen Überprüfung erfolgen. Aber auch eine außerturnusmäßige Kontrolle sei denkbar. Die Anklagebehörde habe sich zu diesem Schritt entschlossen, „um weiteren Schaden von der Justiz abzuwenden“.

Damit will man wohl der schon länger laufenden Verfassungsbeschwerde entgegenkommen, weiteres dazu auf www.gustl-for-help.de

Macht und Mißbrauch

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