HARTLEIBIG nannte ein Kommentator des Deutschlandradio gestern die Bayrische Justiz, allerdings in Bezug auf die NSU-Presseplätze im kommenden Prozess. Der duktus ist typisch: Wir haben Recht, und alles getan, was ging …

Das kennen wir. Auch die Ministerin, die in den nächsten Tagen einen Tritt gegen das Schienbein bekommen wird, anders scheint sie nicht zu lernen.

Da liegt nun ein klarer Wiederaufnahme-Antrag der staatsanwaltschaft Regensburg, aber der GENERAL Nerlich in Nürnberg hat wohl die Freilassung Gustl Mollaths noch einmal abgebogen, während für eine weitere Verwahrung keine rechtsgrundlage besteht.

Die Rechtsbeugungen in ihrer Bewertung sind in den Blogs leichter zu verfolgen als in den hunderten Seiten juristischer Originale,
www.gabrielewolff.wordpress.com/2013/03/22/der-fall-gustl-mollath-die-antrage-auf-wiederaufnahme-des-verfahren
dort sind auch die weiteren Kommentare interessant und voller Links,

auch Prof. Dr. Henning Ernst Müller ist sehr gut lesbar:

Insbesondere dass Brixner entgegen Menschenrechten, Grundgesetz, Bay. Verfassung  und Strafprozessordnung Mollath wochenlang „schmoren“ lässt, bevor er ihn richterlich vorführen lässt bzw. einvernimmt, ist wohl auch aus Sicht der Staatsanwaltschaft Regensburg ein so klarer Verstoß gegen richterliche Pflichten, dass objektiv Rechtsbeugung vorliegt.
http://blog.beck.de/2013/03/26/fall-mollath-die-wiederaufnahmeantr-ge-unter-der-lupe

Justizebenen
Die Justizministerin sollte ja das Vertrauen in die Justiz wieder herstellen: Die NSU-Morde werden ihre Schwächen so deutlich zeigen, wie sie die Verlogenheiten und Aktenvernichtungen der Verfassungsschützer sichtbar machten.

Und bevor die Aktenvernichtung greift: Wer inszenierte die bisher durch nichts begründete Entmündigung und die Versteigerung des Hauses?
Ist Frau Dr. Krach in Erlangen für die Veruntreuung der Patienten-Unterlagen noch zu belangen / beruflich vertauenswürdig?
RA Strate beschreibt im Einspruch zur Augsburger Einstellung ihre „Bestätigung einer wahrscheinlichen psychischen Krankheit“ als Vertrauensbruch; oder kann ich mir über meine Gattin nach meiner Erzählung eine Unzurechnungsfähigkeit ausstellen lassen?
Viele Einzelheiten und Unterlagen auf www.gustl-for-help.de …

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