Zahlreiche Spendende hatten für die gesamte Arbeit des Projektes Psychiatrie-Politik des zbb e.V. zur Befreiung aller zu Unrecht in der Forensik verwahrten „Patienten“ gespendet, mit der Zusage, dafür eine steuerabzugsfähige Spendenquittung zu bekommen. Wenn Sie diese haben wollen, bitte eine Mail an zbb @ joker-netz.de und wir senden Ihnen diese zu, da wir ja auch gemeinnützig zu vertretende Ausgaben in dem Projekt nachweisen können.

Am 20.12.2013 hat Gustl Mollath 5.000 als erste Rate der Spenden bekommen, am 23. 1.2014 hat G.M. weitere 15.000,- € in bar bekommen, die mit Zustimmung des Finanzamt für Körperschaften an ihn direkt auszahlbar sind,
so weit die Spendenden auf steuermindernde Spendenquittungen verzichten.

Ansonsten sind noch Rückforderungen von Spendenden zu erledigen, bis eine Abschlussrechnung möglich ist.
Fristsetzungen, wie sie nun Mode wurden, passen nicht zu einer ehrenamtlichen Arbeit, die damit so wenig gewürdigt wird.

Wir sammeln keine Spenden für Gustl Mollath mehr, da dieser nicht zu einer Zusammenarbeit bereit ist.

Für die an ihn bar ausgezahlten Spenden können aufgrund einer Vereinbarung mit dem Finanzamt für diese Spenden keine steuerabzugsfähigen Quittungen ausgestellt werden.

Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft München vom 30.12.2013


Dann fehlt nur noch die Klärung, wie mit der Nötigung und der Rufschädigung umzugehen ist …

Strafbarkeit wegen Nötigung oder Erpressung – dies vertreten jedenfalls zwei Berliner Rechtsanwälte in ihrer lesenswerten Strafanzeige (PDF-Datei).

„Der BGH hat es als mit den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar und daher verwerflich angesehen, dass juristische Laien durch Behauptungen und Androhungen, die der Rechtsanwalt mit der Autorität eines Organs der Rechtspflege ausgesprochen habe, zur Erfüllung der behaupteten, nur scheinbar von diesem geprüften rechtlichen Ansprüche veranlasst werden sollten.“
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=b9b8c93c75d14a30059261d76b84395e&nr=66178&pos=0&anz=3