Einige bayrische Behörden schubsen Geflüchteten herum, zwischen Identitätsnachweisen, die es zum Teil nur auf dem Schwarzmarkt der Länder gibt, und den Ausbildungsgängen und Berufsschul-Möglichkeiten. manche meinen, damit die den Willen der Obrigkeit zu erfüllen.
Rechtlich alles zu machen, wenn man will.
Und Unrechtlich alles zu verhindern, wenn man nicht will. Die Behörden sitzen halb voll mit Arschlöchern. Die Berichte der zahlreichen Helfer-Kreise im ganzen Land sprechen Bände, zum Beispiel über manche Landratsamt-Mitarbeitende wie im Kreis Freising.
Viele Helferkreise sind inzwischen besser informiert und im Austausch, so dass die Spuren der reaktionären Täter einzukreisen sind: Wo Recht gebeugt wird, wo Lehrkräfte belogen werden, wo die IHK und Handwerkskammer ausgebremst werden, die um die lern-willigen Arbeitskräfte froh wären und sich einsetzen.
Auch, wo der erbitterte Kampf des Innenministeriums gegen das Kultusministerium in der CSU ausgetragen wird.
Es reicht!
In München für Ausbildung statt Abschiebung mit mehr als 3500 Teilnehmenden gegen Arbeitsverbote für Flüchtlinge und Abschiebungen nach Afghanistan
Vertreter*innen von Schulen, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien, aber vor allem viele ehrenamtliche Initiativen protestierten auf dem Münchner Marienplatz und vor der bayerischen Staatskanzlei gegen die Flüchtlingspolitik der bayerischen Staatsregierung. Auch zahlreiche Flüchtlinge, darunter viele Afghanen, beteiligten sich an dem lauten Protest.
Redner*innen nannten die deutsche und bayerische Politik menschenrechtsverletzend und unchristlich. Mit Begeisterung wurde die Nachricht aufgenommen, dass auch der nächste, für den kommenden Mittwoch geplante Abschiebeflug nach Afghanistan storniert wurde.
Die Organisatoren, darunter das Bündnis „Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie“, die Sozialgenossenschaft Bellevue die Monaco und der Bayerische Flüchtlingsrat, zogen eine positive Bilanz:
„Unser Protest sendet ein deutliches Signal an die bayerische Regierung und an die Koalition in Berlin, dass diese Politik der Ausgrenzung und Abschreckung von Flüchtlingen so nicht weitergehen kann. Besonders Abschiebungen nach Afghanistan sind mit einer humanen Flüchtlingspolitik nicht vereinbar“, so Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich an
Thomas Lechner, Bündnis | 01514 1458854 | info@gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de
Stephan Dünnwald, Bayerischer Flüchtlingsrat | 0177 721 6830 | duennwald@fluechtlingsrat-bayern.de
So viele Menschen sich um die Geflüchteten kümmern,
so viele Trauerspiele einiger bayrischen Verwaltungen lassen sich schreiben:
Mafia-Unterstützung für jene Länder, deren Anwälte, Botschaften und Pass-Behörden nur gegen Schmiergeld arbeiten, obwohl die Anerkennung anderer Unterlagen zur Identität rechtlich ausreichen können, öffentliche Lügen von führenden Politikern und Behörden-Leitern, weil die Presse nie kritisch nach fragt (die günstige JournalistInnen-Ausbildung der CSU-Hanns-Seidel-Stiftung zahlt sich aus) und von den Nürnberger Gewalt-Taten nur die dummen rechten Gerüchte im Internet übrig bleiben.
Es bleiben allerdings auch beleidigte und betroffene SchülerInnen, die ihre Erlebnisse weiter erzählen: Von Hunde-Einsatz und Pfefferspray, von Unrecht und Gerichts-Urteil:
Was das heißt?
Dem jungen Afghanen wurde der Bescheid nicht zugestellt, damit er nicht rechtlichen Widerspruch einlegen kann. Die Amtsrichter ließen ihn frei, weil sie der Polizei, der Nürnberger Polizei-Chef und dem bayrischen Innenminister die Gerüchte oder Lügen nicht glaubten, er habe gedroht, zurück zu kommen und deutsche umzubringen. Polizei-Kreativität?
Die Lügenpresse der AfD hatte Futter, die Staats-Medien hüllen sich in betretenes oder vornehmes Schweigen: Alles Straftäter oder was?
Eine Propaganda-Antwort im bayrischen Landtag
www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0016628.pdf
Keiner der vier in bayerischer Zuständigkeit abgeschobenen Afghanen wurde wegen begangener Straftaten verurteilt. Zwei von ihnen waren allerdings Beschuldigte in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz. Gegen einen dieser Beschuldigten wurde zugleich wegen Urkundenfälschung ermittelt. Dieses Verfahren wurde gemäß § 154 Abs. 1 der Strafprozessordnung durch die zuständige Staatsanwaltschaft eingestellt. …
und hier unter Ziff. 19 www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000010500/0000010772.pdf
gibt es Daten aus dem Landtag zu Abschiebungen. Ich habe in Erinnerung, dass in Interviews gesagt wurde, es seien „Straftäter“ gewesen, was der Antwort der Anfrage widersprechen würde.
Wir können unseren öffentlichen Medien trauen?
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