Bayern ist Vorreiter in den Abschiebungen, auch nach Afghanistan, weil die StaatsreGierung meint, damit der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dass die Demokratie-Müdigkeit durch eine ewige Mehrheitspartei und ihre Unbeirrbarkeit gegenüber demokratischem Verhalten erzeugt wurde, kommt ihnen nicht in den Sinn: Ein Polizeiaufgabengesetz wie aus dem „3.Reich“ ermächtigt zu allen Übergriffen. Trotzdem wollen Geflüchtete aus gefährlicheren Ländern bei uns leben: Afghanistan ist nicht sicher.Menschenrecht Bildung

24.3. findet in Bayreuth eine Mahnwache statt.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Bayreuther Bündnis gegen Abschiebungen (ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen, darunter auch Mitglieder von Bunt statt Braun), ruft erneut zu einer Mahnwache am Samstag den 24. März 2018
um 16:00 Uhr auf dem Residenzplatz vor dem neuen Schloß in der Ludwigstraße in Bayreuth auf.

Wir wollen regelmäßig jeden Monat erneut ein Zeichen setzen gegen die unmenschliche Abschiebepolitik Deutschlands und insbesondere der bayerischen Umsetzung der Gesetze. Wir beteiligen uns auch deshalb, weil Bayern die harten Gesetze vor allem im Bezug auf Afghanistan im aller Schärfe und ohne Rücksicht auf Einzelschicksale umsetzt.

In Zeiten wo Krieg, Elend und Armut auf der Welt herrschen, kommen Menschen zu uns, die Schutz suchen. Obwohl sie um ihr Leben fürchten müssen, werden sie wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt.

Seit Dezember 2016 werden fast jeden Monat Abschiebungen nach Kabul durchgeführt, um Geflüchtete in ein Kriegsland abzuschieben. In Afghanistan herrscht Krieg, die Taliban verüben wöchentlich Anschläge, Kabul ist eine der gefährlichsten Städte der Welt. Mittlerweile sind neben Taliban auch Terroristen des Islamischen Staates dort aktiv und die Anschlagsserien werden immer heftiger.

Aber nicht nur nach Afghanistan wird abgeschoben. Immer wieder kommen Meldungen, dass bestens integrierte Menschen abgeschoben werden, aus ihrem Leben hier oft nach vielen Jahren herausgerissen werden und in Länder abgeschoben, die längst nicht ihre Heimat sind.

Deswegen stehen wir auf und wollen gemeinsam ein Zeichen setzen und gegen diese unmenschlichen Abschiebungen protestieren. Und wir wollen an die Menschen erinnern, die aus unserer Mitte gerissen wurden, deren Platz am Samstag leer wurde.

Wir werden jeden Monat die Mahnwache durchführen, um langfristig immer wieder an die Zustände hier in Deutschland zu erinnern. Wir bitten Sie um Vorankündigungen unserer Veranstaltung in Ihrem Medium und um Berichterstattung. Für Fragen stehen wir jederzeit zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, Tina Krause (Vorstand Bunt statt Braun e.V.)

Augsburg | Montag, 26.03.2018, 18.00 Uhr, Königsplatz (Manzu-Brunnen) www.augsburger-fluechtlingsrat.de oder facebook.com/augsburgerfluechtlingsrat

Bamberg | 26. März Montag ist wieder Mahnwache Asyl um 18 Uhr am Gabelmann

München | 26.03.2018 | 18 Uhr | Auftaktkundgebung: Karl- Stützel- Platz (Elisen- Ecke Luisenstraße) 

Nürnberg | 26.03.2018 | 18 Uhr | Tanz der Solidarität: an der Lorenzkirche

Würzburg | 26.03.2018 | 17:30 Uhr | Auftaktkundgebung: Hauptbahnhof Würzburg

Bamberg: Wir erleben, wie die Asylpolitik darauf ausgerichtet wird, möglichst viele Menschen, die hier einen Schutzstatus beantragen wieder los zu werden. Die politische Vorgabe sind hohe Abschiebequoten. Dass in Bayern jetzt die Zuständigkeit für Integration vom Sozialministerium auf das Innenministerium übertragen wurde, passt dazu. Das hat fatale Folgen, die wir bei der Mahnwache genauer in den Blick nehmen.

Die Stadträtin Kiki Laaser wird Flüchtlingszahlen die Bamberg, nicht nur die AEO, betreffen vorstellen. Bei den Sozialleistungskürzungen bei Dublin-Bescheiden konnte ein Erfolg erzielt werden. Das Landessozialgericht hat in einem Bamberger Fall die Kürzungen des Sozialamtes Bamberg als rechtswidrig eingestuft. Für Montag ist möglicherweise ein erneuter Abschiebeflug nach Afghanistan geplant. Wir wiederholen: Nach Afghanistan darf nicht abgeschoben werden. 

Musikalisch gestaltet wird die Mahnwache vom Frauenchor kalino. Setzen Sie mit dem Netzwerk Bildung & Asyl, Freund statt Fremd, der Interreligiösen Fraueninitiative gemeinsam mit Geflüchteten ein deutliches Zeichen für die Wahrung des Grundrechtes auf Asyl und eine menschenwürdige Asylpolitik.

Zeigt euch solidarisch und beteiligt euch an den Protesten. Lasst uns gemeinsam ein Zeichen Setzen gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Afghanistan ist nicht sicher!

Der Bevölkerung und Presse erzählt man, es seine

Abschiebungen nach Afghanistan – fluechtlingsrat-bayern.de www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/Not safe/Warnhinweise… PDF

Information und Warnhinweise Stand: Januar 2018: Seit Dezember 2016 gibt es regelmäßig Sammelabschiebungen von …


Abschiebungen nach Afghanistan: Gerechtfertigt oder … https://web.de/magazine/politik/abschiebungen-afghanistan

Deutschland schiebt Menschen nach Afghanistan ab, obwohl die Sicherheitslage katastrophal ist und das Auswärtige Amt vor Reisen in das Bürgerkriegsland …

Abschiebungen nach Afghanistan: Mehrheit der Deutschen … https://www.welt.de/politik/deutschland/article169978404

Erst am Wochenende starben in Kabul 50 Menschen. Trotzdem steigt die Zahl derer, die Abschiebungen nach Afghanistan befürworten. Nur in einer Altersgruppe …


Aussetzung einer Abschiebung nach Afghanistan – durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts RechtslupeAkademie Tutzing Demo Asyl

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig …

Europaweite Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan Der Flüchtlingsrat Niedersachsen

Allein in Hamburg zogen am Samstag Mittag rund 1.200 Menschen 2 durch die Innenstadt und forderten ein Umdenken der deutschen …

Abschiebende zur Rechenschaft ziehen!

Bitte notiert die Einrichtungen und Namen der verantwortlichen Beamten, damit sie wegen Menschenrechts-Verletzungen zur Verantwortung gezogen werden können, denn es gibt nicht mehr die Ausrede der hierarchischen Dienstpflicht. Auch Beamte sind für ihr Tun verantwortlich, sie können einer Anweisung widersprechen, und viele tun es auch: NUR SO lernen Politiker …


Immer weniger Bundesländer schieben ab

Seit … Monaten werden afghanische Flüchtlinge abgeschoben – zumindest Teile des Landes sollen sicher sein.

Doch die Rückkehrer stehen vor dem Nichts und Experten sagen: Von Sicherheit kann keine Rede sein. Nun regt sich in immer mehr Bundesländern Widerstand.

https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-afghanistan-111.html

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