In Deutschland unterliegen sowohl Staatsanwälte als auch Richter vielfältigen Abhängigkeiten von der jeweiligen Regierung. Um den dadurch möglichen Missbrauch der Justiz zu begrenzen, hat der Europarat am 30.9.2009 eine Resolution mit mehreren konkreten Maßnahmen verabschiedet.

Unter anderem fordert der Europarat, die politische Weisungsabhängigkeit von Staatsanwälten abzuschaffen, die Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten zu verbessern und das Beförderungssystem mit Hilfe sogenannter Justizräte zu reformieren.

Ganzer Artikel von Lothar Gutsche 15.08.2010 !!! http://www.cleanstate.de/Abhaengigkeiten_der_deutschen_justiz.html

Um so beredter beteuern Justizministerin Merk und MdL RA Franz Schindler lautstark die Unabhängigkeit der Gerichte, um die Unterscheidung von weisungsgebundener Staatsanwaltschaft und angeblich unabhängigen Richtern zu übertönen: Als wäre den Ansprüchen der Verfassung schon zur Genüge entgegen gekommen, wenn man die Urteile für heilig hält … aber die Richter nach Gutdünken befördert.

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